Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 zeichnet ein düsteres Bild: Nach dem derzeitigen Stand werden die in der Agenda enthaltenen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 und auch bis 2050 voraussichtlich nicht erreicht. Dies stellt einen herben Rückschlag in der weltweiten Bekämpfung von Armut, Hunger und der Klimakrise dar, Themen, die uns direkt und indirekt auch hier in Deutschland betreffen. Die Ampel beteuert ihre Bemühungen, diesbezüglich ausweiten zu wollen, doch durch ihre ideologische Verblendung setzt sie ganz klar auf die falschen Hebel. In meiner heutigen Rede habe ich daher aufgezeigt, wie wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion es anders machen würden, um das Ruder endlich umzusteuern und die Nachhaltigkeit wirklich voranzubringen!
Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit sind unzertrennbar verbunden
Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bilden die Richtschnur für die deutsche Entwicklungspolitik. Globale Krisen können wir hier in Deutschland nämlich nicht alleine bewältigen, sondern es bedarf einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit, die auch Entwicklungs- und Schwellenländer einbindet. Die Entwicklungspolitik muss dementsprechend eine zentrale Rolle in der Umsetzung der Agenda 2030 einnehmen. Doch scheint die Ampelregierung ausgerechnet diesen Aspekt immer mehr aus den Blick zu verlieren. Sie kürzt stattdessen die Entwicklungsgelder, wie keine Regierung zuvor.
Eine falsche Schwerpunktsetzung
Nicht nur das, sie setzt auch in der Entwicklungspolitik die falschen Schwerpunkte. So möchte die Ampel bspw. durch Entwicklungsgelder auch noch Projekte von Gewerkschaften fördern. Um nicht missverstanden zu werden: Gewerkschaften sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Aber sie werden in Entwicklungsländern keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen; das kann nur die Wirtschaft. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind daher der Meinung, dass Jobs und Wirtschaftswachstum in unseren Partnerländern geschaffen werden müssen, um effektiv zur Verbesserung der dortigen Lebensgrundlagen sowie zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Fluchtursachen effektiv beitragen zu können.
Für Klimaschutz braucht es internationale Zusammenarbeit
Zudem setzt die Ampel zum Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger auf die Umsetzung kostspieliger und verhältnismäßig ineffektiver nationaler Vorhaben wie das Heizungsgesetz, und begründet dies mit dem Klimaschutz. Dabei wäre jeder Euro besser im internationalen Waldschutz eingesetzt. Nur um das einmal zu verdeutlichen: Der Schutz von bestehenden Wäldern und die Aufforstung von geeigneten Gebieten könnten rund 226 Milliarden Tonnen Kohlenstoff binden und auf diese Weise zum Klimaschutz beitragen. Das entspricht 829 Milliarden Tonnen CO₂, dem 20-fachen globalen Jahresausstoß des Treibhausgases.
Es wird Zeit global zu denken
Die Ampel muss endlich über den Tellerrand hinaussehen. Den Schutz des Kongobeckens und des Amazonas, sowie die Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft und Energieversorgung, bringen für den Klimaschutz weitaus mehr, als den Bürgerinnen und Bürgern hier vor Ort die Lust an Nachhaltigkeit zu nehmen. Daher mein Appell an die Ampelregierung: Setzt endlich die richtigen Schwerpunkte und werdet eurer internationalen Verantwortung gerecht, nur so haben wir die Chance, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Die ganze Rede finden Sie unter diesem Link.