In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag viele wichtige Anträge bearbeitet. Einer dieser Anträge läuft bisher etwas unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit, hat aber potentiell die größten Auswirkungen auf die deutsche Infrastruktur. Es geht um den Antrag meiner Fraktion „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“. Was erstmal einigermaßen unspektakulär klingt, ist nicht weniger als eine grundsätzliche Neuaufstellung des deutschen Schienenverkehrs. Die Maßnahmen sollen Fehler und Versäumnisse aus der Vergangenheit endlich beenden und die Schiene in die Zukunft katapultieren. Unser Vorschlag würde es der Politik ermöglichen, direkten Einfluss auf einzelne Projekte zu nehmen. Das wäre eine Verbesserung, die man auch im Münchner Osten beim Schienenausbau merken würde, sei es in Daglfing und Trudering, bei der zweiten Stammstrecke oder dem viergleisigen Ausbau in Johanneskirchen.
Die aktuelle Situation der Deutschen Bahn ist – vorsichtig ausgedrückt – schlecht. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind bei Zugreisen alltäglich. Mobilfunknutzer in Zügen erleben, dass telefonieren, mobiles Arbeiten oder die Nutzung von digitalen Unterhaltungsangeboten häufig nur eingeschränkt möglich sind. Ursachen für die Misere gibt es viele: Der Betrieb auf der Schiene ist notorisch überlastet, obwohl die angestrebte Verlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene nicht erreicht wurde. Die Schieneninfrastruktur ist veraltet, weil die Deutsche Bahn AG die notwendigen Investitionen in den Aus-, Um- und Neubau der Schiene nicht getätigt hat. Dabei hat sie vom Eigentümer Bund dafür viele Milliarden Euro erhalten. Der Wettbewerb auf der Schiene lässt zu wünschen übrig, obwohl die Rahmenbedingungen hierfür erleichtert wurden. So liegt der Anteil von Wettbewerbern der DB im Fernverkehr bei unter 5 Prozent. Die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur geht viel zu langsam voran. Trotz all der staatlichen Unterstützung hat das Unternehmen im letzten Jahr einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro verbucht.
In der Plenardebatte am Donnerstag verwiesen die Abgeordneten der Ampelkoalition immer wieder auf die „Reformen“, die zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten sind. Aber was hat die Bundesregierung als Eigentümerin gemacht? Sie schaut weg und wechselt bei der Infrastruktur bloß das Türschild aus. Jetzt heißt die Infrastruktursparte InfraGo. Wirklich geändert hat sich allerdings nichts. In dieses schlecht funktionierende System will die Ampelkoalition jetzt weitere Milliarden geben. Alles in der Hoffnung mit genug Geld die notwendigen Reformen nicht anpacken zu müssen.
Dabei braucht der Bund endlich ein funktionierendes Weisungsrecht gegenüber dem Schienenausbau. Laut unserem Antrag soll er das endlich bekommen. Wir wollen Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG trennen. So soll der Infrastrukturbereich bestehend aus DB Netz, DB Station und Service sowie DB Energie vollständig vom Transportbereich getrennt und in eine bundeseigene, weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführt werden. Die Holding der Deutschen Bahn würden wir auflösen und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflechten. Die Schieneninfrastruktur soll vornehmlich aus Mitteln des Bundeshaushaltes, ergänzt durch Trassenentgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur, finanziert werden. Das ist ein klarer Plan zu einer gut funktionierenden Schieneninfrastruktur, mit der ein nachhaltiger Wechsel zu mehr Schiene endlich realistisch wäre.
In der Abstimmung haben sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und der FDP leider gegen eine echte Reform der Deutschen Bahn entschieden. Zu einer ehrlichen Einschätzung der Situation gehört dazu, dass auch wir als Union Fehler in der Vergangenheit gemacht haben. Im Gegensatz zu den Ampelparteien, und insbesondere der SPD, erkennen wir diese Fehler jetzt aber an und stehen bereit, um Sie endlich zu korrigieren!