Zum fünften Mal in Folge kommen wir ohne neue Schulden aus. Mit dem Haushalt 2019 können wir wichtige Akzente in der Wohnungsbauförderung und beim Klimaschutz setzen.
Kategorie: Leben in München
Pflegewohnungen in Berg am Laim sollen besteuert werden – brauchen Lösung!
Die Barmherzigen Schwestern vermieten an ihre Pflegekräfte preisgünstig Wohnungen. Da die Mieten von der im Mietspiegel berechneten ortsüblichen Miete abweichen, will das Finanzamt nun den Differenzbetrag besteuern. Hier braucht es eine Lösung, um unsere Ziele für günstiges Wohnen nicht zu gefährden.
Mehr finanzieller Spielraum für Familien und Rentner
Versprochen – Gehalten: Mit dem am Donnerstag eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung von Familien erhöhen wir das Kindergeld sowie den Kinderfreibetrag. Und am Freitag beraten wir Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente.
Koalition einigt sich auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung
In Deutschland herrscht in vielen Branchen Fachkräftemangel. Ob in der Pflege, im Handwerk oder im IT-Bereich: Gut ausgebildete Fachkräfte werden vielerorts händeringend gesucht. Bereits seit längerem wird daher über die Frage diskutiert, wie Deutschland den Fachkräftemangel beheben kann. Klar ist: Wir brauchen ausreichend Fachkräfte, damit unsere Wirtschaft weiterhin stark und innovativ bleibt. Nur so können wir vor dem Hintergrund des demographischen Wandels auch in Zukunft unseren Wohlstand sichern.
Auswahlentscheidung bei der Exzellenzstrategie: Münchner Universitäten bei vier Spitzenclustern erfolgreich
Großer Erfolg für den Wissenschaftsstandort München: In ihrer Entscheidung hat eine Expertenkommission, bestehend aus internationalen Experten und den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern, 57 Exzellenzcluster an deutschen Universitäten für die Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie ausgewählt. Unter den erfolgreichen Förderanträgen befanden sich auch vier Verbundanträge der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und der Technischen Universität München (TUM).
Wohngipfel: Bezahlbarer Wohnraum für alle
Wohnen ist ein Stück Lebensqualität. Um den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen wurden auf dem Wohngipfel der Bundesregierung vergangene Woche umfangreiche Maßnahmen beschlossen.
Stefinger beim Tag der Wasserrettung
Es waren sonnige und warme Sommermonate in diesem Jahr. Daher zog es viele Menschen an die bayerischen Badeseen. Für die ehrenamtlich tätige Wasserwacht war es eine Herausforderung jeden Kontrollposten täglich besetzen zu können. Beim Tag der Wasserrettung nutzte ich die Gelegenheit um „Danke“ zu sagen.
Baukindergeld kann jetzt beantragt werden
Ab dem 18. September können junge Familien und Alleinerziehende Baukindergeld beantragen. Damit öffnen wir vielen Eltern und ihren Kindern die Tür zu den eigenen vier Wänden.
Rentenpaket bringt erhebliche Verbesserungen
Sowohl bei der Rente als auch bei der Arbeitslosenversicherung sind uns wichtige Erfolge gelungen. Für Millionen Rentnerinnen und Rentner wird es erhebliche Leistungsverbesserungen geben. Zugleich werden die Beitragszahler durch die vereinbarte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte entlastet.
Wolfgang Stefinger im HALLO-Sommerinterview
Im Sommerinterview mit HALLO-Chefredakteur Marco Heinrich habe ich Rede und Antwort gestanden. Dabei ging es unter anderem um die Entwicklungspolitik und meine Dienstreisen nach Südafrika und Namibia.