© Büro Dr. Wolfgang Stefinger

Koalition einigt sich auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung

In Deutschland herrscht in vielen Branchen Fachkräftemangel. Ob in der Pflege, im Handwerk oder im IT-Bereich: Gut ausgebildete Fachkräfte werden vielerorts händeringend gesucht. Bereits seit längerem wird daher über die Frage diskutiert, wie Deutschland den Fachkräftemangel beheben kann. Klar ist: Wir brauchen ausreichend Fachkräfte, damit unsere Wirtschaft weiterhin stark und innovativ bleibt. Nur so können wir vor dem Hintergrund des demographischen Wandels auch in Zukunft unseren Wohlstand sichern.

Was wir daher brauchen ist eine gesteuerte und bedarfsgerechte Fachkräfteeinwanderung. Die jüngst vereinbarten Eckpunkte bilden eine gute Ausgangsbasis, um die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten substantiell zu verbessern.

Wichtig waren für uns dabei die Grundsätze: Kein Spurwechsel zwischen Asyl und Arbeitsmigration, keine Stichtagsregelung und keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Hier unsere Eckpunkte für die anstehenden Verhandlungen:

 

  1. Rechtlicher Rahmen: Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern und stärken

Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz regeln wir klar und verständlich, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken zu uns kommen darf und wer nicht. Wir setzen am Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft an und werden die bestehenden Regelungen gezielt öffnen sowie klarer und transparenter gestalten. Den Fokus legen wir auf den Bedarf an Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung. Wichtig bleibt, dass wir grundsätzlich an der Gleichwertigkeitsprüfung der Qualifikationen festhalten, um sicherzustellen, dass sich die Fachkräfte langfristig in den Arbeitsmarkt integrieren. Auch die Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit bleibt bestehen. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern.

 

  1. Qualität der Berufsausübung sichern: Schnelle und einfache Anerkennungsverfahren

Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte: Die Anerkennung mitgebrachter beruflicher Qualifikationen ist ein Schlüssel zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration. Sie sichert die Perspektive auf dem Arbeitsmarkt und trägt zur Sicherstellung der Qualität der Berufsausübung in Deutschland bei. Um Deutschland für internationale Fachkräfte attraktiver zu machen, wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Gleichwertigkeitsprüfung der beruflichen bzw. akademischen Qualifikationen möglichst schnell und unkompliziert durchgeführt wird.

 

  1. Gezielte Gewinnung von Fachkräften: Strategie für eine gezielte Fachkräftegewinnung und ein verbessertes Marketing gemeinsam mit der Wirtschaft

Wir wollen Fachkräfte und angehende Fachkräfte gezielt für Deutschland gewinnen. Hierfür werden wir mit einer gemeinsamen Strategie der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an die zahlreichen bereits bestehenden guten und erfolgreichen Initiativen anknüpfen.

 

  1. Deutsche Sprachkenntnisse wichtig: Verstärkte Sprachförderung im In- und Ausland

Die Kenntnis der deutschen Sprache ist sehr wichtig, um auf dem deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu bestehen. Abgestimmt auf die Zielländer der Werbestrategie werden wir daher unsere Sprachförderung im In- und Ausland intensivieren.

 

  1. Verwaltungsverfahren im In- und Ausland effizienter und transparenter gestalten

Die Anregungen aus der Praxis zu Verbesserungen bei Kommunikation, Verfahrens-dauer und der Erreichbarkeit unserer Behörden greifen wir auf. Wir werden die Verfahren zwischen Visastellen, Ausländerbehörden, der Arbeitsverwaltung, zuständigen Stellen für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüfen und auf dieser Basis effizienter, transparenter und zukunftsorientiert gestalten.