Mit dem Bundeshaushalt 2019 beschließen wir das fünfte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Auch im kommenden Jahr wird der Bund seine Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro ohne neue Kredite finanzieren können. Das bedeutet, die Schuldenquote wird zum ersten Mal seit Jahren wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen – 2010 betrug sie noch 81 Prozent! Darüber freue ich mich besonders, denn es ist Ausdruck unseres soliden Haushaltens.
Mehr Mittel für bezahlbaren Wohnraum und digitale Infrastruktur
Wir haben es geschafft, einen guten Mix aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erreichen. So bin ich sehr froh darüber, dass der soziale Wohnungsbau wie bereits 2018 mit rund 1,5 Milliarden Euro gefördert wird. Denn damit unterstützt der Bund mittelbar die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Weitere Unterstützung erhalten die Länder durch ein Plus von jeweils 100 Millionen Euro bei den Förderprogrammen „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und „Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung“. Ebenfalls positiv: Zur Unterstützung der Digitalisierung in den Kommunen wurde ein neuer Haushaltstitel „Förderung von Modellprojekten Smart Cities“ in Höhe von 167,5 Millionen Euro geschaffen. Zudem stehen in den nächsten Jahren 10,5 Mio. Euro für den Aufbau des sogenannten Building Information Modeling Kompetenzzentrums (BIM) zur Verfügung. Ziel ist es, öffentliche Auftraggeber, ihre Auftragnehmer und die gesamte Wertschöpfungskette Bau beim Thema Digitalisierung zu unterstützen.
Wir fördern alternative Mobilitätskonzepte
Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass wir uns verstärkt um die Förderung alternativer städtischer Mobilitätkonzepte kümmern. So stehen 2019 für Modellprojekte des Radverkehrs 22 Millionen Euro zur Verfügung. Und für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur werden ab 2021 zusätzlich 16 Millionen Euro bereitgestellt.
Und auch für den Klimaschutz gibt es neue Programme: So stehen im Energie- und Klimafonds 100 Millionen Euro bereit, mit denen Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Parks und Grünanlagen finanziert werden sollen. Und zur Bekämpfung des Plastikmülls in den Weltmeeren wurde ein neuer Haushaltstitel „Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“ mit einem Volumen von 50 Millionen Euro geschaffen.
Wie die Entwicklungszusammenarbeit 2019 finanziell ausgestattet sein wird, lesen Sie hier. Und für den Bereich Bildung und Forschung geht’s hier lang.