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Rentenpaket bringt erhebliche Verbesserungen

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Deshalb freue ich mich, dass wir mit dem vergangene Woche vorgelegten Rentenpaket erhebliche Leistungsverbesserungen für Millionen Rentnerinnen und Rentner durchsetzen konnten. Unser Ziel ist es, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren, ohne dass eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss. Dafür ziehen wir eine doppelte Sicherheitslinie ein: Wir garantieren zum einen bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und zum anderen für denselben Zeitraum einen Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent. Nun kann das Rentenpaket fristgerecht im Deutschen Bundestag beraten und zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden.

Besonders erfreulich und wichtig sind dabei erneute Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro bis 2025. Galt bisher, dass jemand, der wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiterarbeiten kann, bei der Rente so gestellt wird, als hätte er nur bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet, wird diese Zurechnungszeit nun auf die Regelaltersgrenze von 67 Jahren angehoben. Damit gilt das offizielle Renteneintrittsalter auch bei Erwerbsminderung.

Auch bei der Mütterrente gibt es dank der CSU zusätzliche Leistungen: Nachdem bereits 2014 auf Initiative der CSU für die vor 1992 geborenen Kinder ein zweites Erziehungsjahr anerkannt worden ist, sollen die knapp zehn Millionen Mütter und Väter dieser Kinder nun noch einmal einen Zuschlag in Höhe eines halben Entgeltpunktes erhalten. Mit diesen Reformen und mit den Plänen, ein Gesamtkonzept für die Rentenleistungen und die Beitragszahlungen und deren Finanzierung für die Zukunft festzuschreiben, ist die Koalition bei der Sicherung der Altersvorsorge auf einem sehr guten Weg.

Sehr erfreulich ist auch, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt werden kann. Aufgrund der guten Konjunktur- und Beschäftigungssituation sind die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit so hoch, dass die Beitragszahler endlich entlastet werden können. Gleichwohl behält die Bundesagentur genug Spielraum für die noch ausstehenden Verbesserungen bei der Weiterbildung.