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Wohngipfel: Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wer eine Wohnung sucht, muss auch eine Wohnung finden können. Es kann nicht sein, dass der Lohn, die Rente oder die Unterstützung von Eltern und Staat zum Studium nicht für eine Wohnung reicht. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Familien mit Kindern ohne ausreichend Wohnraum dastehen. Und es kann nicht sein, dass ältere Menschen ihr vertrautes Umfeld wegen steigender Mieten verlassen müssen.

Zeit zu handeln: Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind vergangene Woche zahlreiche Bundes- und Länderminister, Ministerpräsidenten, die kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft zu einem Wohngipfel zusammengekommen, um mit öffentlichen und privaten Investitionen die Stabilität des Wohnungsmarktes wiederherzustellen. Für die umfassende Wohnraumoffensive mit 1,5 Millionen neuen Wohnungen in Deutschland wurde ein Maßnahmenpaket vereinbart, dass drei Schwerpunkte umfasst:

  • Investitionsanreize für den Wohnungsbau schaffen
  • Bezahlbarkeit des Wohnens sichern und
  • Baukostensenkung und Fachkräftesicherung ermöglichen.

Die Bundesregierung wird unter anderem den sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit fünf Milliarden Euro fördern und ab 2020 das Wohngeld ausweiten. Zudem wird das Baukindergeld eingeführt sowie eine steuerliche Förderung von neuen Mietwohnungen. Mit vereinfachten Bau- und Planungsverfahren soll Bauen künftig schneller gehen. Schließlich will die Bundesregierung die Rechte von Mietern stärken und den Kommunen verbilligtes Bauland für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Ich finde, die Ergebnisse des Wohngipfels können sich sehen lassen. Alle Beteiligten haben deutlich gemacht, dass bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Deutschland eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben ist. Entscheidend ist nun, dass die Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Die Maßnahmen im Überblick:

1) Investive Impulse für den Wohnungsbau

Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
Der Bund stellt für die soziale Wohnraumförderung im Zeitraum 2018 bis 2021 mindestens fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden.

Baukindergeld
Der Bund stellt in dieser Legislaturperiode für das Förderprogramm Baukindergeld insgesamt 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit soll die Eigentumsbildung für Familien und Alleinerziehende mit Kindern gestärkt werden.

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau
Der Bund will den Mietwohnungsbau durch eine steuerliche Sonderabschreibung fördern. Die Finanzierung erfolgt durch Bund, Länder und Kommunen.

Wohnungsbauprämie
Der Bund bekennt sich zur Wohnungsbauprämie und wird diese weiter verbessern.

Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudesektor – wirtschaftlich, umweltfreundlich und sozial
Die Bundesregierung bekennt sich zu den nationalen, europäischen und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbarten Klimazielen – so wie auch im Koalitionsvertrag bestätigt – und zum bezahlbaren Wohnen. Bezahlbares Bauen und Wohnen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die im Klimaschutzplan 2050 verankerten Maßgaben sind zu berücksichtigen.

Altersgerecht Umbauen, Einbruchsicherung und gemeinschaftlich Wohnen
Mit der Förderung des altersgerechten Umbaus ermöglicht der Bund vielen Bürgern einen möglichst langen Verbleib im vertrauten Wohnumfeld bis ins hohe Alter.

Novellierung Wohneigentumsrecht
Die Bundesregierung wird die Regelungen des Wohnungseigentumsrechts reformieren.

Städtebauförderung auf Rekordniveau
Die Städtebauförderung wird auf Rekordniveau von 790 Millionen Euro (Bund) fortgeführt. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von nachhaltiger Stadtentwicklung. Länder und Gemeinden tragen mit eigenen Mitteln zur Finanzierung des Städtebaus bei. Zudem unterstützen wir die Revitalisierung von Ortskernen durch integrierte Mobilitätsentwicklungskonzepte.

2) Bezahlbarkeit des Wohnens sichern

Weiterentwicklung des mietrechtlichen Rahmens
Im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Wohnraumoffensive wird ein fairer Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern sichergestellt.

Wohngeldreform
Bund und Länder werden das Wohngeld zum 1. Januar 2020 verbessern.

Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“
Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ wird sich schwerpunktmäßig mit strategischen Fragen der mittel- bis langfristigen Verbesserung der Baulandbereitstellung befassen.

Novelle des Baugesetzbuchs
Die Kommunen sollen bei der Aktivierung von Bauland und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Hierzu wird die Bundesregierung weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht vorschlagen.

Verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften
Bund und Länder verstärken die Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus.

3) Baukostensenkung und Fachkräftesicherung

Bauordnungsrecht weiter entwickeln und harmonisieren
Bezahlbares Bauen ist wesentlich durch handhabbare und verständliche Landesbauordnungen bestimmt.

Serielles und modulares Bauen weiter vorantreiben
Serielles und modulares Bauen ist eine schnelle, preisgünstige und zugleich qualitätsvolle Antwort auf die wachsende Nachfrage nach Wohnungen.

Verfahren vereinfachen, Chancen der Digitalisierung nutzen
Der Weg von der Planerstellung zum fertigen Bauwerk wird effizienter gestaltet und damit kostenoptimiert werden.

Folgekosten von Regulierung und Normung begrenzen
Standards und Normen können ebenso wie gesetzliche Regelungen im Baubereich zu Kostenfolgen führen. Diese Entwicklung brechen wir auf.

Kostengünstige Systeme der Technischen Gebäudeausrüstung schaffen
Die Kosten für moderne Gebäudetechnik werden beschränkt – sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb.

Fachkräftesicherung und Ausbau von Baukapazitäten
Damit die zusätzlichen investiven Impulse zu der angestrebten kurzfristigen Ausweitung des Wohnungsbaus führen, ist neben der Aktivierung von Bauland eine ausreichende Verfügbarkeit von Fachkräften und Baukapazitäten notwendig. Zu diesem Thema wird der Bundesbauminister ein Spitzengespräch mit den Beteiligten der Wertschöpfungskette Bau durchführen.

Umsetzung der Vereinbarungen des Wohngipfels
Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ wird gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden die Umsetzung der Vereinbarungen des Wohngipfels begleiten und gegebenenfalls weitere Initiativen zur Zielerreichung beim Wohnungsneubau anstoßen. Zur Koordination des Umsetzungsprozesses auf Bundesebene wird ein interministerieller Staatssekretärsausschuss unter Leitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eingesetzt.