Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021 am vorgestrigen Mittwoch, den 15.11.2023 wurde erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Bundeshaushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt.
Autor: Wolfgang Stefinger
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt Antisemitismus in Deutschland den Kampf an
Genau wie viele Bürgerinnen und Bürger beobachte auch ich derzeit mit großer Sorge den offen nach außen getragenen Hass und Antisemitismus bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland. Die offene Zurschaustellung von Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen des Hamas-Terrors in Israel ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen.
Kornkammer Europas retten – Wiederaufbau der Ukraine unterstützen
Die Ukraine wird oft als die Kornkammer Europas bezeichnet. Seit dem Angriffskrieg Russlands hat das Land nicht nur politisch und humanitär gelitten, sondern auch wirtschaftlich. Insbesondere in der Landwirtschaft. Doch die Versorgung vieler Menschen im Globalen Süden hängt von der Stabilität dieser Region ab. Daher halte ich es für entscheidend, dass wir alles Erdenkliche tun, um die Ukraine jetzt bei der Wiederherstellung ihrer Landwirtschaft zu unterstützen.
Gemeinschaft feiern – 90 Jahre Pfarrei Christi Himmelfahrt in Waldtrudering
Am vergangenen Sonntag durfte ich ein ganz besonderes Jubiläum miterleben: Die Pfarrgemeinde Christi Himmelfahrt feierte stolz ihr 90-jähriges Bestehen. Eine Woche lang fanden verschiedenste Veranstaltungen statt. Die Feierlichkeiten waren ein zentraler Anlaufpunkt für Jung und Alt. Ich bin dankbar, dass ich Teil dieses bedeutsamen Ereignisses sein durfte.
Regierung spart bei Freiwilligendiensten
Freiwilligendienste sind zu einer wichtigen Stütze unserer Gesellschaft geworden. Sie führen junge Menschen an gesellschaftliches Engagement heran, bringen Unterstützung für die Jugendarbeit und soziale Einrichtungen und Wirken der sozialen Spaltung entgegen. An diesem neuralgischen Punkt des Erwachsenwerdens für viele Schulabgänger will die Ampelregierung jetzt den Rotstift ansetzen.
Nie wieder ist jetzt – Gespräch zum jüdischen Leben in München
Am vergangenen Montag, dem 06.11.23 traf ich mich gemeinsam mit meinen Münchner Bundestagskollegen Bernhard Loos (CSU), Sebastian Roloff (SPD) und Dieter Janecek (B90/Grüne) auf meine Initiative hin mit der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, Frau Talya Lador-Fresher, sowie der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frau Charlotte Knobloch. Ziel dieses Treffens war ein offener Austausch über jüdisches Leben in München und die Veränderungen durch den barbarischen Terrorangriff der Hamas gegen Israel.
Gemeinsam für eine bessere Zukunft – München unterstützt Togo
Am vergangenen Sonntag durfte ich im Rahmen des Togo-Tags und in meiner Funktion als Kuratoriumsmitglied der Baker-Tilly-Stiftung eine Spende in Höhe von 2500 € an den Verein „Freunde der Berufsschule Nazareth / Togo – Hilfe zur Selbsthilfe e. V.“ überreichen. Das Geld kommt dem Berufsschulzentrum „Centre Nazareth“ im Südosten Togos zugute.
Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland
13 Tage sind seit dem barbarischen Terroranschlag der Hamas auf Israel vergangen. Mein Mitgefühl und meine Gedanken gelten weiterhin den Getöteten, Verwundeten und Hinterbliebenen. Die vergangenen Tage haben unmissverständlich verdeutlicht, dass die Botschaft des Hasses und der Menschenverachtung der Hamas auch hier in Deutschland allgegenwärtig ist.
Ampel will Cannabis für alle. Was ist mit dem Jugendschutz?
Diese Woche wurde im Bundestag der Gesetzesentwurf der Regierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Unser Änderungsantrag, der die unüberlegte Legalisierung von Cannabis stoppen soll, wurde mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in die Ausschüsse überwiesen.
Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern
Letzten Sonntag haben in Bayern Landtags- und Bezirkstagswahlen stattgefunden. Die CSU hat von den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern einen klaren Auftrag bekommen: Sie soll erneut eine bürgerliche Regierung bilden, die Bayern stabil und unaufgeregt regiert. Mein Dank und meine Gratulation gilt den Kandidaten für den Landtag und den Bezirkstag sowie allen Wahlhelfern.