Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck haben sich nach langem Ringen auf Optionen verständigt, um die Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds zu schließen. Die Einigung ist jedoch alles andere als ein solider Kompromiss. Sie ist ein strukturloses Sammelsurium an Maßnahmen.
Autor: Wolfgang Stefinger
Zertifizierung als „Grenzenlos-Schule“ – Städtische Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe in München auf Erfolgskurs!
Die Städtische Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe in der Messestadt Riem wurde am 6. Dezember 2023 als 60. Schule bundesweit mit dem Zertifikat „Grenzenlos-Schule“ ausgezeichnet. Die Berufsschule erhielt diese Ehrung für ihr vorbildliches Engagement im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Globales Lernen im Rahmen des Projekts „Grenzenlos – Globales Lernen in der beruflichen Bildung“ des World University Service (WUS). Ich sage: Herzlichen Glückwunsch!
Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Ampel-Regierung konkrete Maßnahmen zur Prävention von die Psyche betreffenden Krankheiten. Da diese Maßnahmen bislang auf sich warten lassen und von „konkret“ keine Rede sein kann, haben wir als Unionsfraktion einen Antrag zur Stärkung der Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen gestellt, der in dieser Woche am Donnerstag im Bundestag beraten wurde.
Bildungsreise nach Chile und Argentinien
Vom 18.11. bis 26.11.23 hatte ich die Möglichkeit, Chile und Argentinien (Cono Sur-Staaten) im Rahmen einer Bildungsreise mit der Hanns-Seidel-Stiftung zu besuchen. Der Fokus der Reise lag auf den Themen erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff. Deutschland braucht verlässliche Energiepartnerschaften.
Haushaltsmisere: Die Ampel wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
Angesichts des Ausmaßes der von der Ampelregierung verursachten haushälterischen Krise stand auch diese Sitzungswoche wieder im Zeichen der Haushaltspolitik. Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und dessen noch unklare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2024 haben die Haushaltsverhandlungen im Bundestag – zu Recht – auf den Kopf gestellt. Der Trickserei der Ampel, Notlagenmittel freihändig umzuwidmen und in Form von Sondervermögen überjährige Selbstbedienungstöpfe einzurichten, wurde damit endlich ein Ende bereitet. Nun liegt es an der Bundesregierung, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein verfassungskonformer Bundeshaushalt 2024 gestaltet werden kann.
Gegen Steuererhöhung: Sieben Prozent in der Gastronomie müssen bleiben
Nachwirkungen von Corona, gestiegene Energiekosten, Personalmangel und hohe Lebensmittelpreise sind in vielen Bereichen eine Herausforderung – die Gastronomie treffen sie ganz besonders hart. Wer meint, dies sei ein Grund für die Ampel, diesen Wirtschaftszweig entsprechend zu unterstützen, der irrt gewaltig. Vielmehr plant die Regierung, die Mehrwertsteuer ab dem 01.01.2024 wieder von sieben Prozent auf 19 Prozent anzuheben, was das Aus für bundesweit 12.000 Betriebe bedeuten könnte.
Ampel erhält Klatsche durch das BVerfG – Historische Niederlage beim Nachtragshaushalt
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021 am vorgestrigen Mittwoch, den 15.11.2023 wurde erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Bundeshaushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt Antisemitismus in Deutschland den Kampf an
Genau wie viele Bürgerinnen und Bürger beobachte auch ich derzeit mit großer Sorge den offen nach außen getragenen Hass und Antisemitismus bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland. Die offene Zurschaustellung von Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen des Hamas-Terrors in Israel ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen.
Kornkammer Europas retten – Wiederaufbau der Ukraine unterstützen
Die Ukraine wird oft als die Kornkammer Europas bezeichnet. Seit dem Angriffskrieg Russlands hat das Land nicht nur politisch und humanitär gelitten, sondern auch wirtschaftlich. Insbesondere in der Landwirtschaft. Doch die Versorgung vieler Menschen im Globalen Süden hängt von der Stabilität dieser Region ab. Daher halte ich es für entscheidend, dass wir alles Erdenkliche tun, um die Ukraine jetzt bei der Wiederherstellung ihrer Landwirtschaft zu unterstützen.
Gemeinschaft feiern – 90 Jahre Pfarrei Christi Himmelfahrt in Waldtrudering
Am vergangenen Sonntag durfte ich ein ganz besonderes Jubiläum miterleben: Die Pfarrgemeinde Christi Himmelfahrt feierte stolz ihr 90-jähriges Bestehen. Eine Woche lang fanden verschiedenste Veranstaltungen statt. Die Feierlichkeiten waren ein zentraler Anlaufpunkt für Jung und Alt. Ich bin dankbar, dass ich Teil dieses bedeutsamen Ereignisses sein durfte.