Genau wie viele Bürgerinnen und Bürger beobachte auch ich derzeit mit großer Sorge den offen nach außen getragenen Hass und Antisemitismus bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland. Die offene Zurschaustellung von Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen des Hamas-Terrors in Israel ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen.
Bedauerlicherweise hat sich gezeigt, dass die strafrechtlichen Sanktionen und ausländerrechtlichen Handlungsmöglichkeiten des deutschen Rechtsstaats bisweilen nicht den Erfordernissen genügen. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche zwei Vorlagen mit dringend notwendigen Gesetzesverschärfungen in den Deutschen Bundestag eingebracht: Das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ sowie das „Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“.
Beide Gesetzentwürfe greifen den Regelungsbedarf auf, den wir bereits in der vergangenen Woche in unserem Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ festgestellt haben: Im Strafrecht braucht es Anpassungen bei den Delikten der Volksverhetzung, des Landfriedensbruchs und der Sympathiewerbung für Terrororganisationen. Im Ausländerrecht wollen wir hingegen sicherstellen, dass antisemitische Ausländer nicht eingebürgert werden können und bei antisemitischen Straftaten unser Land wieder verlassen.
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die Bilder und Nachrichten der letzten Tage sind zutiefst schockierend. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist erst beendet, wenn unsere jüdischen Mitmenschen ihre Kultur frei und ohne Furcht leben können.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns entschlossen dafür ein, antisemitische Aktivitäten und Hassverbrechen zu bekämpfen und das jüdische Leben in Deutschland zu schützen.