Mitglied des Deutschen Bundestages - Dr. Wolfgang Stefinger

Stärkung der Beziehungen: Delegationsreise in die Mongolei

Vom 1. bis 7. April hatte ich die Gelegenheit, die Leitung einer Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mongolei zu übernehmen. Die Mongolei, eingebettet zwischen Russland und China, ist eine kleine demokratische Insel in der Region. Obwohl das Land wirtschaftlich stark von seinen Nachbarn abhängig ist, besteht seit langem ein enger Austausch mit Deutschland. Das Ziel unserer Reise war es, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen und die Mongolei wieder stärker an Deutschland und die EU anzubinden.

Baukrise in München: Planungshindernisse, fehlende Initiativen und das Versäumnis grüner Technologien durch die Ampelkoalition

München symbolisiert die landesweite Wohnungsnot und steigende Mieten wie kaum eine andere Stadt in Deutschland. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt die Finger in die Wunden der aktuellen Bau- und Wohnpolitik: Ein dramatischer Einbruch der Baugenehmigungszahlen, leere Auftragsbücher und eine Welle von Projektstornierungen haben zu Kurzarbeit, Entlassungen und sogar Insolvenzen in der Baubranche geführt. Diese Entwicklungen verschärfen die Wohnungsnot in ganz Deutschland – besonders jedoch in München, wo die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bereits jetzt das Angebot weit übersteigt.

Die Zukunft der Deutschen Bahn – Totalausfall, Verspätung oder endlich rollende Züge?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche den Antrag „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. In diesem Antrag geht es um nicht weniger als die grundsätzliche Neuaufstellung des deutschen Schienenverkehrs. Die Maßnahmen sollen Fehler und Versäumnisse aus der Vergangenheit endlich beenden und die Schiene in die Zukunft katapultieren.

Kein Frieden ohne Entwicklung – Meine Rede zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan

Im Bundestag wurde in dieser Woche die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS) beschlossen. Dieses Engagement ist für die kurz- und mittelfristige Stabilisierung des Landes sowie den Schutz seiner leidgeprüften Zivilbevölkerung unverzichtbar. Gleichwohl ist es entscheidend, sicherheitspolitische Maßnahmen wie diese durch eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zu ergänzen, um die Weichen für einen langfristigen und nachhaltigen Frieden zu stellen.

EM 2024: Vorfreude, Vorbereitung und politische Hürden

Der Europameisterschaft im eigenen Land steht sportlich nicht mehr viel im Weg. Politisch sieht das allerdings anders aus. Noch immer fehlt ein Teil der notwendigen Unterstützung durch die Bundesregierung. Um diese und andere Themen ging es gestern im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Unter Leitung von Philipp Lahm war eine Delegation der EM-Organisatoren im Bundestag, um mit den Beiratsmitgliedern über verschiedene Aspekte rund um dieses einmalige Großevent zu sprechen.

SPD in der Taurus-Sackgasse

Die Ukraine kämpft seit über zwei Jahren für die territoriale Integrität ihres Landes und die Bewahrung ihrer politischen Souveränität – zwei grundlegende Säulen des Völkerrechts. Sollte man Russland in dieser Situation freie Hand lassen, könnte dies andere aggressive Mächte wie China oder den Iran ermutigen, Russlands Handlungsweise nachzuahmen. Bei der Frage der Unterstützung der Ukraine geht es folglich, um nichts Geringeres als die Verteidigung unserer Werte, die Förderung einer liberalen, regelbasierten Weltordnung und unsere eigene Sicherheit.

Hoher Repräsentant Christian Schmidt besucht Ortsverband Bogenhausen: Einblick in seine Rolle und die Zukunft von Bosnien und Herzegowina

In diesem Jahr stehen nicht nur die Wahlen in drei Bundesländern bevor, auch international kann es bei den US-Wahlen im Herbst und der Europawahl am 9. Juni zu richtungsweisenden Veränderungen kommen. Aus diesem Anlass ist der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, Bundesminister a.D. unserer Einladung gefolgt und hat am 07.03.2024 den Ortsverband Bogenhausen in meinem Wahlkreis besucht, um über seine Arbeit zu berichten.

Sanierungsarbeiten abgeschlossen – Alpines Museum erstrahlt in neuem Glanz

Nach knapp drei Jahren Bauzeit konnte am 7. März 2024 das Alpine Museum des Deutschen Alpenvereins auf der Praterinsel im Herzen von München nach wiedereröffnet werden. Die umfangreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sind abgeschlossen und das Museum öffnet wieder seine Türen für den Publikumsverkehr.

Legalise it? – Streitthema Cannabislegalisierung

Seit vielen Jahren gibt es die Forderungen eines Teils der Gesellschaft nach einer Legalisierung von Cannabis. Die Ampelregierung hat nun dieser gesellschaftlichen Gruppe nachgegeben und den Besitz von bis zu 50 Gramm für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt. In der Öffentlichkeit sollen „lediglich“ 25 Gramm erlaubt sein.

Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Kehrtwende: Sofortprogramm der CDU/CSU-Bundestagfraktion für die deutsche Wirtschaft

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt eine anhaltende Verschlechterung der deutschen Volkswirtschaft, die bereits 2023 rückläufig war. Angesichts der ungünstigen Rahmenbedingungen verlagern Unternehmen zunehmend Produktion ins In- und Ausland. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte darauf mit dem „Wirtschaftswende jetzt“-Maßnahmepaket, um den drohenden Wohlstandsverlust zu bekämpfen.