Politisches Miteinander, die Arbeit in einer Koalition, demokratische Problemlösungen – für den Fortschritt braucht es Kompromisse, ich erlebe sie als wesentlichen Bestandteil meiner Arbeit im Bundestag. Das, worauf sich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck nun verständigt haben, um die Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds zu schließen, ist jedoch alles andere als ein solider Kompromiss, sondern ein strukturloses Sammelsurium an Maßnahmen. Dazu gehören eine Reduzierung der Subventionen, beispielsweise die Steuerermäßigungen bei Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung in Land- und Forstwirtschaft, der Abbau von Förderprogrammen in den Bereichen Verkehr und Bau sowie Ausgabenkürzungen in den Bereichen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus prüft die Ampel einen „Überschreitungsbeschluss“ – eine verschleiernde Formulierung für einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse – für die Aufbauhilfe Ahrtal 2024 mit 2,7 Mrd. Zusätzlich wurde angekündigt, dass – sofern die Lage in der Ukraine dies erfordert – nachträglich eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt werden könnte. Darin zeigt sich, dass die Priorität der Ampel nicht darin besteht, einen funktionierenden Haushalt zu bilden, sondern vielmehr darin, dass alle Parteien ihr Gesicht wahren können und keiner als Verlierer gilt.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind mehr als vier Wochen vergangen. Da die Ampel sich in keiner Weise auf dieses Urteil vorbereitet hatte, folgten der Karlsruher Entscheidung wochenlange, in der Öffentlichkeit ausgetragene Debatten innerhalb der Bundesregierung. Nach diesen langen Diskussionen hatten die Bürger einen großen Wurf erwartet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Pläne der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 sind ein fragwürdiger Kompromiss der Ampel, der der Regierung allenfalls Zeit verschafft über den Jahreswechsel. Statt einer echten Prioritätensetzung bei den Ausgaben – Stichworte Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Gebäudeenergiegesetz – sollen zur Haushaltskonsolidierung über den Bundeshaushalt Kleinbeträge eingesammelt und Steuererhöhungen durchgesetzt werden.
Die Menschen in Deutschland warten auf einen Plan von Bundeskanzler Scholz, wohin er das Land mit seiner Regierung in den verbleibenden zwei Jahren dieser Wahlperiode führen will. Dem wird der vorgestellte „Kompromiss“ in keiner Weise gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger fordern jetzt klare Entscheidungen in Fragen von Wirtschaft, Migration und Verteidigung. Die finanzielle Situation ist ernst. Doch die Haushaltsprobleme werden durch die vorgestellten Pläne der Ampel nicht gelöst. Um Deutschland voran und den Bundeshaushalt wieder auf Kurs zu bringen, braucht es eine klare Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite. Wir als Union fordern: Die Haushaltstäuschungen und -tricksereien der Ampel müssen endlich ein Ende haben.