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Klausurtagung der CSU-Landesgruppe: Zeitenwende braucht Entschlossenheit!

Nach einem Jahr der Ampel-Koalition an der Regierung gilt es nun Bilanz zu ziehen. Fakt ist, Deutschland wurde zurückgeworfen. Die Bundesregierung trägt keine Verantwortung für die globalen Krisen, jedoch fährt sie seit einigen Monaten das eindeutig falsche Krisenmanagement. Potenziale zur sicheren Energieversorgung werden nicht genutzt und die Inflation mit zusätzlichen Schulden befeuert. Wenigstens hat sich Bundeskanzler Scholz nun endlich dazu durchringen können, Panzer in die Ukraine zu liefern.

Wir stehen als Land und als Gesellschaft vor enormen Herausforderungen.

Für die Folgen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Energiekrise sowie einer zunehmenden sozialen und gesellschaftlichen Fragilität brauchen wir eine Politik und eine Führung mit Mut zur Entscheidung und Kraft für eine konstruktive Gestaltung der Zeitenwende und keine Zeitenverschwendung.

Dieses Wochenende habe ich auf einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe verbracht, um Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit zu erarbeiten und so mit unserem Programm eine Alternative zur mangelnden Entschlussfreude der Ampel-Koalition aufzuzeigen. Oppositionsarbeit bedeutet für uns nicht nur die offensichtlich falsch laufende Regierungsarbeit zu kritisieren, sondern konstruktive Lösungsvorschläge zu bieten.

Drei Tage haben wir uns Zeit genommen, mit prominenten Stimmen aus Politik und Wirtschaft Lösungsansätze zu debattieren und zu skizzieren. Nach der Eröffnung der Tagung diesen Freitag durch den Vorsitzenden der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat unser Ministerpräsident Markus Söder interessante Einblicke mit uns geteilt. Mit Experten, wie Prof. Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München oder dem Vorstandsvorsitzenden der RWE AG Dr. Markus Krebber sowie Prof. Peter R. Neumann (Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London) konnte ich intensive und inspirierende Gespräche zu den größten Herausforderungen unserer Zeit führen.

Worin sich alle einig sind: Es braucht Veränderungskraft und Mut und eine Vision, um sich den derzeitigen Krisen zu stellen und diese anzugehen.

Die wichtigsten zehn Punkte hierzu möchte ich mit Beispielen kurz erwähnen:

  1. Energiesouveränität braucht Entschlossenheit: So ist es beispielsweise energiepolitisch verantwortungslos, die Kernkraftwerke zum 15. April 2023 abzuschalten. Wir wollen, dass die Laufzeit verlängert wird und neue Brennelemente für einen befristeten Weiterbetrieb bestellt werden.
  2. Wirksame Entlastungen sind dringend nötig: Die Erbschaftssteuer sollte regionalisiert- und Freibeträge müssen erhöht werden! Das Lebenswerk der Elterngeneration gehört in den Familienbesitz und nicht in die Staatskasse.
  3. Entschlossen für neuen Wirtschaftsaufschwung: Deutschland ist ein Hochsteuerland, wir sollten Unternehmenssteuern senken um auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu bleiben.
  4. Mehr soziale Gerechtigkeit: Die Rente muss generationengerecht modernisiert und flexibilisiert werden, um so an die Bedürfnisse der Gesellschaft angepasst zu werden.
  5. Entschlossen für mehr Sicherheit und Ordnung: 2022 hat Deutschland so viele schutzsuchende Menschen aufgenommen wie niemals zuvor. Migration muss gesteuert und begrenzt und Rückführungen von Ausreisepflichtigen konsequent umgesetzt werden. Eine unkontrollierte Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ist der falsche Weg. Was wir brauchen ist eine qualifizierte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.
  6. Mehr Bildungschancen und Kulturbewusstsein: Hochschulen als Innovationsschmieden stärken und frühkindliche Bildung fördern! Kitas sind unbedingt auch als Bildungseinrichtungen zu begreifen.
  7. Entschlossen für eine stärkere Bundeswehr: Es gilt, Augenhöhe bei militärischen Fähigkeiten herzustellen. Einsatzbereite und handlungsfähige Streitkräfte sind ein notwendiges Instrument für eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik.
  8. Eine neue Strategie in der Außenpolitik: Europa muss handlungsfähig gestaltet werden, denn ein starkes Europa ist wichtig für unsere Sicherheit, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt hat.
  9. Eine sichere und starke Infrastruktur: Der Breitbandausbau muss endlich richtig gefördert werden und Bauland für bezahlbaren Wohnraum aktiviert werden.
  10. Entschlossen für Klimaschutz und eine starke Landwirtschaft: Klimaschutz muss als globale Herausforderung begriffen werden. Es ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen und wir einen effizienten Rohstoff-Kreislauf etablieren um uns gegen Abhängigkeiten von Rohstoffen zu schützen.

Das Ergebnis unserer Klausurtagung zeugt von Willenskraft und Mut zur Veränderung.

Es ist auf Grundlage vieler facettenreicher und breiter Debatten entstanden. Wir als CSU im Bundestag stehen mit unserem Programm als starke politische Kraft der gesellschaftlichen Mitte und sind bereit für eine mutige und entschlossene Zeitenwende. Als CSU-Landesgruppe haben wir die Zeichen der Zeit erkannt und in einem zukunftsfähigen Programm verschriftlicht.

Zum gesamten Beschlusspapier gelangen Sie hier