Meine Rede zum BMZ-Haushalt 2023: löchriger Regenschirm statt Schutzschild
Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel-Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Seitdem jagt eine Krise die nächste. Krisen, die Spuren in Deutschland hinterlassen haben und noch viel tiefere Fußabdrücke im globalen Süden hinterlassen werden.
Leider kann man sagen, dass wir momentan mit der größten humanitären Krise seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert sind. Dies ist beileibe nicht die Schuld der Ampelregierung. Jedoch liegt es in unserer globalen Verantwortung sich auch um die Schwächsten der schwachen zu kümmern. Gerade die Menschen im globalen Süden sind den aktuellen menschengemachten Herausforderungen vollkommen schutzlos ausgeliefert.
Der Entwicklungsetat sinkt – trotz multipler Krisen
Gerade jetzt ist es wichtig einen soliden Haushaltsetat im Bereich Entwicklungszusammenarbeit zu stellen, um diesen Folgen zu begegnen und soziale Unruhen zu verhindern. Dabei sinkt er jetzt schon zum zweiten Mal, nachdem er in 16 Jahren unionsgeführter Regierung kontinuierlich angewachsen ist. Krisen destabilisieren und wenn wir jetzt sparen, werden unsere zukünftigen Kosten weitaus höher ausfallen, die Herausforderungen größer und die Folgen unberechenbar. Rasches und vorausschauendes Handeln ist erforderlich und benötigt eine gut fundierte Finanzplanung.
Oppositionsarbeit wirkt – mehr Zusagen für die Ernährungssicherung
An dieser Stelle freue ich mich sagen zu können, dass sich unser konstantes Wachrütteln im Bereich Ernährungssicherung ausgezahlt hat und es innerhalb des sinkenden Haushalts hier eine Aufstockung der finanziellen Mitteln gab. So können die bereits erreichten Entwicklungserfolge weitergeführt und gerade den von der Ernährungsunsicherheit ausgelösten Krisen finanziell begegnet werden. Die Zahlen der weltweit an Hunger leidenden Menschen wurde für 2023 nochmals nach oben prognostiziert.
Ich werde nicht müde zu betonen, wie wichtig der Kampf gegen den Hunger für eine friedliche Welt ist. Mehr denn je ist eine starke Entwicklungspolitik gefragt. Der Hunger in der Welt kann nur nachhaltig beendet werden, wenn wir die komplexen Ursachen des Hungers ins Visier nehmen. Das sind die Folgen der Klimakrise, bewaffnete Konflikte sowie die Folgen der Covid-19 Pandemie, einhergehend mit immer größeren ökonomischen und sozialen Ungleichheiten.
Entwicklungszusammenarbeit muss langfristig gedacht werden, um zu wirken
Gerade ist die Weltklimakonferenz in Scharm asch-Schaich zu Ende gegangen. Hier war das Fazit verheerend. Wir hätten weniger als nichts erreicht ließen einige Medienstimmen verlauten. Es wurde zwar ein globaler Fonds für Klimaschäden der verletzlichsten Länder beschlossen, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Zentrale Fragen, wie die Finanzierung, sind jedoch weiterhin offen.
Es ist wenig ruhmreich, Krisen zu erkennen, zu benennen und finanzielle Zusagen zu machen, ohne jedoch eine solide Finanzplanung zu präsentieren. Entwicklungszusammenarbeit ist eben nicht nur akutes Feuerlöschen, sondern zielt darauf ab die allgemeinen Lebensbedingungen weltweit dauerhaft und nachhaltig zu verbessern, um so die sozioökonomische Entwicklung zu stärken und Regionen zu stabilisieren.
Sehen Sie hier die Videoaufzeichnung meiner Rede.