Ich wünsche von ganzem Herzen ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest im Kreise von Familie und Freunden. Für das Jahr 2024 alles Gute, Gesundheit und Zuversicht! Denken wir daran, Frieden gibt es, wenn die Menschen dazu bereit sind. Fangen wir im Kleinen an.
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Demokratie im Fokus: Die gestaltende Kraft von Kultur und Medien
Ich möchte Sie herzlich zum politischen Jahresauftakt „Treffpunkt Fraktion – Demokratie im Fokus: Die gestaltende Kraft von Kultur und Medien“ am 8. Januar 2024 in die Nachtkantine im Werksviertel München einladen. Diskutieren wir gemeinsam mit Fachleuten über Medien- und Kulturpolitik.
Ernährungssicherheit: Die Ampel muss endlich umsteuern
Mit Blick auf die drängende Herausforderung des Hungers in unserer Welt mahnte ich die Bundesregierung in meiner Rede eindringlich zur Handlung. Im Fokus des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die alarmierende Lage, die trotz globaler Ziele zur Ernährungssicherheit weiterhin eskaliert. Warum die Ampel-Regierung jetzt entschlossenes Handeln zeigen muss und welche konkreten Forderungen die Fraktion stellt, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen, erfahren Sie im Text.
COP 28: Kontroversen, Klimaziele und der entscheidende Fokus auf internationalen Waldschutz
Mit rund 100.000 Teilnehmern verzeichnete die COP 28 in Dubai erneut einen Teilnehmerrekord. Das Urteil über die Konferenz fällt unterschiedlich aus. Während die Außenministerin die Ergebnisse lobt, fühlen sich insbesondere kleinere Staaten unverstanden. Schwer wiegt der Vorwurf der afrikanischen Staaten, die Europa und der Bundesregierung einen neuen Öko-Kolonialismus vorwerfen.
Prinzip Verzögerung: Inkonsistente Maßnahmen der Ampel zur Rettung des Haushalts
Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck haben sich nach langem Ringen auf Optionen verständigt, um die Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds zu schließen. Die Einigung ist jedoch alles andere als ein solider Kompromiss. Sie ist ein strukturloses Sammelsurium an Maßnahmen.
Zertifizierung als „Grenzenlos-Schule“ – Städtische Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe in München auf Erfolgskurs!
Die Städtische Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe in der Messestadt Riem wurde am 6. Dezember 2023 als 60. Schule bundesweit mit dem Zertifikat „Grenzenlos-Schule“ ausgezeichnet. Die Berufsschule erhielt diese Ehrung für ihr vorbildliches Engagement im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Globales Lernen im Rahmen des Projekts „Grenzenlos – Globales Lernen in der beruflichen Bildung“ des World University Service (WUS). Ich sage: Herzlichen Glückwunsch!
Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Ampel-Regierung konkrete Maßnahmen zur Prävention von die Psyche betreffenden Krankheiten. Da diese Maßnahmen bislang auf sich warten lassen und von „konkret“ keine Rede sein kann, haben wir als Unionsfraktion einen Antrag zur Stärkung der Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen gestellt, der in dieser Woche am Donnerstag im Bundestag beraten wurde.
Bildungsreise nach Chile und Argentinien
Vom 18.11. bis 26.11.23 hatte ich die Möglichkeit, Chile und Argentinien (Cono Sur-Staaten) im Rahmen einer Bildungsreise mit der Hanns-Seidel-Stiftung zu besuchen. Der Fokus der Reise lag auf den Themen erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff. Deutschland braucht verlässliche Energiepartnerschaften.
Haushaltsmisere: Die Ampel wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
Angesichts des Ausmaßes der von der Ampelregierung verursachten haushälterischen Krise stand auch diese Sitzungswoche wieder im Zeichen der Haushaltspolitik. Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und dessen noch unklare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2024 haben die Haushaltsverhandlungen im Bundestag – zu Recht – auf den Kopf gestellt. Der Trickserei der Ampel, Notlagenmittel freihändig umzuwidmen und in Form von Sondervermögen überjährige Selbstbedienungstöpfe einzurichten, wurde damit endlich ein Ende bereitet. Nun liegt es an der Bundesregierung, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein verfassungskonformer Bundeshaushalt 2024 gestaltet werden kann.
Gegen Steuererhöhung: Sieben Prozent in der Gastronomie müssen bleiben
Nachwirkungen von Corona, gestiegene Energiekosten, Personalmangel und hohe Lebensmittelpreise sind in vielen Bereichen eine Herausforderung – die Gastronomie treffen sie ganz besonders hart. Wer meint, dies sei ein Grund für die Ampel, diesen Wirtschaftszweig entsprechend zu unterstützen, der irrt gewaltig. Vielmehr plant die Regierung, die Mehrwertsteuer ab dem 01.01.2024 wieder von sieben Prozent auf 19 Prozent anzuheben, was das Aus für bundesweit 12.000 Betriebe bedeuten könnte.