Die Meldungen über die direkte Beteiligung von 12 UNRWA-Mitarbeitern an den Anschlägen vom 7. Oktober auf Israel sind schockierend. UNRWA sieht sich immer mehr dem Vorwurf ausgesetzt, dass die Organisation zu eng mit den Palästinensern verbunden sei und dem Neutralitätsgebot nicht gerecht werde. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, dass die Vorwürfe in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung unabhängiger Stellen aufgeklärt werden. Andernfalls droht den Vereinten Nationen insgesamt ein schwerwiegender Reputationsverlust.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung offenlegt, wie sie die Überprüfung begleitet. Bedauerlicherweise versäumt es Ministerin Schulze, das Parlament an den Überprüfungen der Gelder für Palästina zu beteiligen. Berichte werden unter fadenscheinigen Gründen zur Verschlusssache erklärt, sodass die Öffentlichkeit keine Einblicke erhält. Meine parlamentarischen schriftlichen Anfragen werden vom Ministerium nicht fristgerecht und nichtssagend beantwortet. Ich fordere Ministerin Schulze dazu auf, umgehend Transparenz herzustellen und den Prüfbericht über das Engagement des BMZ in den palästinensischen Gebieten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit sollte sich ein eigenes Bild über das deutsche Engagement bei UNRWA machen können.
Gleichzeitig muss betont werden, dass das Engagement von UNRWA aktuell dringend benötigt wird. Keine andere Organisation ist in der Lage, die Palästinenser mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen. Im Sinne des humanitären Völkerrechts, das die Schonung der Zivilbevölkerung und die Verhinderung humanitärer Katastrophen gebietet, stehe ich hinter allen humanitären Maßnahmen die unschuldigen Menschen in Gaza helfen. UNRWA erfüllt insbesondere in den Nachbarländern Jordanien, Syrien und Libanon wesentliche staatliche Aufgaben, darunter Gesundheitsversorgung und Bildung. Um zu verhindern, dass diese Länder fragil werden und Massenmigration entsteht, muss UNRWA trotz seiner Schwächen als geringeres Übel akzeptiert werden.
Dies entbindet jedoch nicht von der dringenden Notwendigkeit einer Reform von UNRWA und der Suche nach langfristigen Lösungen für die palästinensischen Gebiete ohne UNRWA. Es wäre daher angebracht gewesen, wenn Ministerin Schulze im neuen Haushalt die bilaterale Unterstützung für die Nachbarländer gestärkt hätte, um Alternativen zu UNRWA aufzubauen, die deutsche Werte und Interessen in der Region vertreten. Stattdessen kürzt die Ministerin im Haushalt 2024 die bilateralen Hilfen und stärkt rein multilaterale Akteure. Die Ministerin setzt erneut die falschen Prioritäten oder setzt überhaupt keine. Dies schadet Deutschland langfristig und verspielt das Vertrauen in der Region.