Am 2. Juli 2024 hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ein Positionspapier verabschiedet, das wichtige Impulse für die künftige EU-Agenda und das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission setzt. Es beinhaltet umfassende Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit, Wirtschaftswachstum, Klimapolitik und Haushaltspolitik.
Sicherheit & Verteidigung
Ein zentraler Mechanismus zur Wahrung der Freiheit und zur Sicherstellung der äußeren Sicherheit ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU und die Schaffung einer echten Verteidigungsunion. Dies wollen wir durch gemeinsame Entwicklung und Beschaffung sowie eine engere Verzahnung der nationalen Streitkräfte erreichen. Auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ist für uns von großer Bedeutung, um den Wiederaufbau und die EU-Beitrittsperspektive zu sichern. Im Bereich der innereuropäischen Sicherheit setzen wir auf den Ausbau von Europol und den Aufbau einer europäischen Cyberbrigade, um Bedrohungen im Cyberraum und hybride Angriffe abwehren zu können. Zur effektiven Sicherung der Außengrenzen muss Frontex zu einer echten Grenzpolizei weiterentwickelt werden.
Wirtschaft & Wohlstand
Bei der Sicherung von Wirtschaft und Wohlstand liegt unser Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Neben dem „Green Deal“ wird ein zentrales Instrument der „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ sein, der stärker auf Wachstumsimpulse und marktwirtschaftliche Prinzipien setzt. Der EU-Binnenmarkt soll weiterentwickelt und vertieft, die Kapitalmarktunion vollendet und Projekte von besonderem gemeinsamen europäischen Interesse (Important Projects of Common European Interest/IPCEI) schneller genehmigt werden. Ein europäischer Mittelstandsbeauftragter mit starken Gestaltungsrechten soll die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen vertreten. Zudem fordern wir einen Aktionsplan für weniger Bürokratie und Regulierung, der unter anderem das „One in, two out“-Prinzip umfasst.
Klimapolitik
Der Klimawandel stellt eine der großen Herausforderungen unserer Zeit dar, die nur durch gemeinschaftliches, internationales Handeln bewältigt werden kann. Unser Positionspapier fordert daher die praxistaugliche Umsetzung der europäischen Klimaziele. Ein wichtiger Ansatz ist der Ausbau des marktwirtschaftlichen Emissionshandelssystems und die Förderung von Innovationen für saubere Technologien. Marktwirtschaftliche Ansätze in der Kreislaufwirtschaft sollen gestärkt und Technologien für CO₂-Abscheidung und -Nutzung (CCS und CCU) gefördert werden. Öffentliche Beschaffungen sollen erleichtert und die EU-Handelspolitik stärker an strategischen Interessen ausgerichtet werden.
Haushaltspolitik
Die Ampel-Koalition hat in den letzten Jahren in beeindruckender Weise gezeigt, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem hat. Daraus gilt es Lehren zu ziehen. Finanzmittel im regulären EU-Haushalt und mehrjährigen Finanzrahmen sollen konsequent priorisiert und Ausgaben wirkungsorientiert eingesetzt werden. Ferner lehnen wir eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden ab.
Diese umfassenden Vorschläge sollen die EU als ein freies, sicheres und wirtschaftlich starkes Europa positionieren und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Union stärken. Das vollständige Positionspapier finden Sie unter folgendem Link: https://www.cducsu.de/themen/eu-agenda-cducsu-fraktion-gibt-programmatische-impulse
