Radschnellwege in Peru und Gendertraining in China: In den letzten Wochen standen immer wieder Förderprojekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der öffentlichen Kritik. Ist es sinnvoll, die angesprochenen Projekte zu fördern oder sollte dieses Geld lieber der Problembewältigung hier in Deutschland zugutekommen? Ganz so leicht ist es leider nicht.
Würde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion andere Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit setzen? Definitiv! Müssen einige der Projekte des BMZ auf den Prüfstand? Auf jeden Fall. Fakt ist jedoch auch, dass wir die drängenden Herausforderungen unserer Zeit, wie Armut, Hunger, Fluchtursachenbekämpfung und den Klimawandel, nur mit globaler Zusammenarbeit bewältigen können.
In einem CSU-geführten Entwicklungsministerium würde der Fokus besonders bei der Bekämpfung von Fluchtursachen liegen, indem wir die Lebensbedingungen in den Partnerländern verbessern und in den Herkunftsländern echte Bleibeperspektiven schaffen. Hierfür war und ist der Aufbau einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft essenziell. Es geht darum, Jobs vor Ort zu schaffen und den Menschen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Nur so kann das Thema Migration nachhaltig gelöst werden. Das BMZ hat die Möglichkeit mit seinen Projekten hier einen entscheidenden Unterschied zu machen. Das rechnet sich am Ende auch für uns in Deutschland. Denn jeder investierte Euro in Entwicklungsprojekte spart auf lange Sicht vier Euro für humanitäre Hilfe in Krisenzeiten.
Aber das ist nicht der einzige Vorteil. Werfen wir einen Blick auf das große Ganze. Wenn wir im Bereich Rohstoff und Ressourcenmanagement zusammenarbeiten, wenn wir beim Thema Waldschutz und Erhalt der grünen Lungen der Erde kooperieren, dann hätte das einen weitaus größeren Effekt als so manche nationale Maßnahme. In Entwicklungsländern können wir mit unseren Projekten eine Tonne CO2 für rund 1 bis 1,50 Euro einsparen. Bei uns kostet dies – je nach Schätzungen – zwischen 250 bis 1.000 Euro.
Trotz der dringenden Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit hat die aktuelle Regierung die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit massiv gekürzt. Bleiben wir beim Thema der gezielten Fluchtursachenbekämpfung. Diese findet unter der aktuellen Regierung nicht genügend Beachtung, und wichtige Projekte wie „Perspektive Heimat“ wurden eingestellt. Auch beim Thema Nachhaltigkeit wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern stark vernachlässigt. Dabei spielt diese eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.
Es muss ein Umdenken im Entwicklungsministerium stattfinden. Es braucht weniger Ideologie! In einer globalisierten Welt brauchen wir globale und realitätsnahe Zusammenarbeit für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, dem Klimawandel oder dem Hunger in der Welt kann die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen. Arbeiten wir also gemeinsam an einer besseren Welt für uns alle!