Nun war es diese Woche endlich soweit. Nach den letzten von Chaos gezeichneten Wochen und Monaten durften wir mit großer Verspätung den Bundeshaushalt 2024 beraten. Dabei hat die Ampelregierung, wie befürchtet, einen Haushalt verabschiedet, der nicht zu einer Aufbruchsstimmung in Deutschland führen wird, sondern bei vielen Bürgern und Unternehmen für Frust und Angst um die eigene Existenz sorgen dürfte. In Deutschland gibt es gegenwärtig zwei Kernaufgaben: den Schutz der Freiheit nach außen und die Wahrung des Wohlstands im Inneren. Die Haushaltspolitik der Ampel wird weder dem einen noch dem anderen gerecht. Dies habe ich auch in meiner Rede in dieser Woche zum Entwicklungsetat klar zum Ausdruck gebracht.
Rückschlag für die internationale Entwicklungszusammenarbeit
Wir erinnern uns zurück: Nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die fragwürdigen Ampel-Tricksereien beim Nachtragshaushalt 2021 irrten Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner ganze vier Wochen auf der Suche nach Geld herum, um dann ein vermeintliches „Sparpaket“ in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzulegen, dessen Details sie zunächst nicht einmal erklären konnten.
Dieses sogenannte „Sparpaket“ ist jedoch in Wirklichkeit ein enormes „Belastungspaket“ für Bürger und Wirtschaft mit Steuer- und Abgabenerhöhungen und zum anderen eine verheerende Abkehr vom internationalen Engagement Deutschlands. Insgesamt wird der Entwicklungsetat um ungefähr eine Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt – ein Einschnitt, der in keinem Verhältnis zu den zunehmenden internationalen Krisen und Konflikten steht, zu deren Bewältigung Deutschland auch aus Eigeninteresse beitragen sollte.
In 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung wurde der Entwicklungshaushalt 15-mal angehoben und beinahe verdreifacht. Während die Ampel-Koalition ihn das dritte Jahr in Folge drastisch kürzt und die Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichtemacht. Spätestens jetzt ist jedem und insbesondere jeder Entwicklungsorganisation bewusst, dass es mit der Union im Entwicklungsministerium schlichtweg besser lief. Dies liegt auch daran, dass wir die notwendigen Schwerpunkte gesetzt haben, sei es in der Fluchtursachenbekämpfung, im Klimaschutz, dem Aufbau nachhaltiger Wirtschaftspartnerschaften oder bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Der Ampel fehlt die Strategie
Es fehlt an einer aktiven, zukunftsgerichteten haushaltspolitischen Strategie. Die Ampelregierung scheint sich immer nur darauf zu konzentrieren, den Burgfrieden sicherstellen zu wollen. Dabei müssten endlich große Ausgabenblöcke wie das Bürgergeld in den Blick genommen werden, um finanzielle Freiräume zu schaffen. Doch anstatt hier dringend benötigte Anpassungen vorzunehmen, versucht die Ampel, ihre Einsparungserfordernisse auch im großen Stil durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu lösen. Genannt seien hier nur die Erhöhung der Lkw-Maut, ein höherer CO2-Preis, die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die Einführung einer Plastikabgabe sowie die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas. Zusätzlich kürzt die Ampel den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erheblich. Beitragssteigerungen dürften die Folge sein. Eine Kurskorrektur ist ihr damit gescheitert. Sie bestraft lieber die breite Bevölkerung für ihre eigene Inkompetenz und Orientierungslosigkeit.
Eine verfehlte Chance
Gerade jetzt wäre es besonders wichtig gewesen, die Grundlagen dafür zu legen, dass in Deutschland Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gesichert und die richtigen Antworten auf die weltweiten geo- sowie sicherheitspolitischen Herausforderungen gefunden werden. Die Koalition gibt sie mit diesem Haushalt nicht. Sie setzt ihren destruktiven Kurs fort. Überraschend ist das nicht. Denn die Ampelpolitik kann man schon seit langem nicht mehr verstehen.