Entwicklungspolitik kann den Grundstein für einen nachhaltigen Frieden legen, indem sie Sicherheitspolitik ergänzt. Das wurde auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz sehr deutlich. Traditionell auf transatlantische Beziehungen und verteidigungspolitische Themen fokussiert, rückte die Konferenz mittlerweile den komplementären Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung in den Fokus.
Der Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine jährt sich am 24.02.2024 traurigerweise zum zweiten Mal und noch immer verteidigen die ukrainischen Frauen und Männer an der Front nicht nur ihre Heimat, sondern auch die europäische Friedensordnung, auf der unser Wohlstand seit dem 2. Weltkrieg basiert. Deswegen ist es wichtig, dass Deutschland gemeinsam mit allen anderen europäischen Ländern die Ukraine unterstützt – mehr noch als bisher. Um ein klares Zeichen zu setzen sollte sich der Kanzler deswegen auch endlich öffentlich dazu bekennen, dass die Ukraine gewinnen muss und wir dafür auch alles tun.
Gleichzeitig wurde aber auch sehr deutlich auf der Konferenz, dass die Ukraine dringend wiederaufgebaut werden muss. Die ukrainische Wirtschaft muss produzieren können, nicht nur, um dringend benötigte Devisen zu erzielen. Wir brauchen auch die Kornkammer Ukraine, damit in Afrika der Hungertod nicht zur Waffe Putins wird. Schon jetzt stirbt etwa alle 10 Sekunden ein Kind an den Folgen von Hunger.
Der schnelle Wiederaufbau ist damit der größtmögliche Sieg über das menschenverachtende System Putin. Deswegen bin ich sehr froh, dass genau dieses Thema auf der Konferenz immer wieder im Zentrum stand.
Als Entwicklungspolitiker habe ich deswegen vor allem zwei Aspekte mitgenommen: Russland muss für den Krieg und den entstandenen Schaden zahlen. Nach aktuellen Schätzungen wären zum Wiederaufbau der Ukraine bereits jetzt 450 Milliarden Euro nötig. Ein Teil des Geldes könnte von russischen Staatsanleihen kommen, die bei deutschen und europäischen Banken liegen. Das ist völkerrechtlich nicht einfach, aber möglich. Estland geht hier mutig voran. Des Weiteren brauchen wir Versicherungen und Garantien, die für deutsche und europäische Unternehmen Investitionen in der Ukraine attraktiv machen. So sehr über diese Punkte Einigkeit auf der Konferenz zu herrschen schien, so zögerlich geht die Bundesregierung hier voran.
All dies zeigt deutlich, dass Entwicklung und Wohlstand nicht ohne Frieden funktionieren und wir beide Aspekte zusammendenken müssen. Hierfür werde ich mich weiter in Berlin einsetzten.