Angesichts geringerer Steuereinnahmen werden die finanzpolitischen Spielräume enger. Die CDU/CSU wird auch in Zukunft auf Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik bestehen und Investitionen in Zukunftsbereiche priorisieren.
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Faktencheck Europa: Warum nützt uns die EU?
Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 begann die Geschichte der Europäischen Union – eine mehr als 60-jährige beispiellose Geschichte von Aussöhnung und Frieden, Freiheit und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Warum sie heute noch wichtig ist, lesen Sie im Faktencheck.
Bund fördert Münchner Nahverkehr
Bundesverkehrsminister Scheuer hat 2,4 Milliarden Euro Fördermittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in München in Aussicht gestellt. Ich freue mich über diese dringend notwendige Unterstützung vom Bund.
Gute Schulbildung auch für Kinder in Krisenregionen ermöglichen
Wir müssen verhindern, dass in den Krisengebieten eine gesamte Generation heranwächst, die selbst die elementarsten Grundlagen wie Lesen, Schreiben und Rechnen nicht beherrscht. Auch deshalb hat Bundesentwicklungsminister Müller die Zusagen für Bildungsprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit mehr als verdoppelt. Das habe ich in meiner Rede im Bundestag hervorgehoben.
Oberbayern profitiert am meisten vom EU-Binnenmarkt
Der EU-Binnenmarkt hat nicht nur das Reisen innerhalb Europas komfortabel gemacht, sondern beschert uns auch ein klares Plus im Portemonnaie. Mit fast 1.500 Euro Zuwachs pro Kopf profitiert Oberbayern in Deutschland am meisten.
100 Jahre auf der Auer Dult – Stefinger ehrt Schausteller
Seit 100 Jahren ist das Kettenkarussell Kalb ein fester Bestandteil der Münchner Volksfeste und Auer Dulten. Zu diesem Jubiläum habe ich herzlich gratuliert!
Maibockanstich in Berg am Laim
OB-Kandidatin Frank zapft Fass an und zeichnet ihre Vision von München.
Amtshilfe für das KVR – Pass in Landkreis-Rathäusern beantragen
Lange Warteschlangen, keine Termine, Computerprobleme – das Münchner Kreisverwaltungsreferat kommt nicht aus den Schlagzeilen. Dieser Zustand ist untragbar für Bürger und städtische Mitarbeiter. Durch Amtshilfeabkommen sollen Bürgerangelegenheiten für die Münchner auch in Landkreis-Rathäusern erledigt werden können.
Bundeswehreinsatz in Mali: „Lassen wir das Land nicht allein!“
Wollen wir die Lebensperspektiven der Menschen in Mali verbessern und damit auch Fluchtursachen bekämpfen, müssen wir uns weiter engagieren – und zwar sowohl zivil als auch militärisch.
Bildung für Frauen entscheidend für Familienplanung
Das weltweite Bevölkerungswachstum bleibt eine Herausforderung, lässt sich aber durch mehr Bildung für Frauen mildern. Diese Woche hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller den Weltbevölkerungsbericht 2019 in Berlin vorgestellt.