In dieser Woche beraten wir den Entwurf zum 2. Infektionsschutzgesetz. Wichtig ist mir festzuhalten, dass der Gesetzentwurf zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht vorsah. Die vielfach geäußerten Befürchtungen sind daher unbegründet.
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Corona: Alles halb so schlimm?
Kolumne von Dr. Wolfgang Stefinger im Wochenanzeiger zur Corona-Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung.
Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richtet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neu aus. Kern der neuen Strategie ist die Konzentration auf Länder, die gezielt Reformen umsetzen.
Bundeszuschuss: 690.000 Euro für Bayerische Staatsoper
Gute Nachrichten aus Berlin: Der Bund fördert Einbau und Sanierung der elektronischen Bühnenkommunikation der Bayerischen Staatsoper mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 690.000 Euro.
Einzigartige Kultur- und Sportlandschaft erhalten
Die Corona-Pandemie zeitigt neben gewaltigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auch nachhaltige negative Folgen für das vielfältige soziale, künstlerische und kulturelle Leben in Deutschland.
1 Milliarde Euro Corona-Soforthilfe für Entwicklungsländer
Im Vergleich zu Deutschland und Europa gibt es in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kaum Labore, Notfallbetten oder Beatmungsgeräte. Deshalb hat das Entwicklungsministerium ein „Corona-Sofortprogramm“ aufgelegt.
Mehrwertsteuersatz für gastronomische Dienstleistungen gesenkt
Um die Gastronomie in der Covid-19-Pandemie zu unterstützen soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt werden.
Migrationspolitik – was haben wir bislang erreicht?
Deutschland setzt sich intensiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Klar ist aber auch: Die Zuwanderung nach Deutschland muss gesteuert und begrenzt werden. Einen Überblick, über das, was wir bislang erreicht haben, gibt es hier.
Steuerfrei: Bonuszahlungen bis zu 1.500 Euro
Zahlreiche Arbeitgeber haben angekündigt, ihren Beschäftigten aufgrund der erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie einen Bonus zahlen zu wollen. Solche Zulagen sind nun bis 1.500 Euro steuerfrei.
Jetzt Familienbetriebe unterstützen!
Zusammenhalten, lokal und vor Ort einkaufen! Unterstützen wir unsere Familienbetriebe und das Handwerk!