Am 22. Januar, genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des historischen Deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, haben Deutschland und Frankreich in Aachen – dem Krönungsort Karls des Großen – ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen.
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Plenardebatte zur Klimaforschung: Klimaforschung und Entwicklungszusammenarbeit gehen Hand in Hand
Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen der Menschheit. Die Auswirkungen extremer Wetterphänomene sind weltweit spürbar: Überschwemmungen, Erdrutsche, Stürme, Hitzewellen, Dürren und Waldbrände bedrohen die Lebensgrundlage von Abermillionen Menschen.
Grundsteuer-Reformpläne von Bundesfinanzminister Scholz würden Münchens Mieter schaden
Die Reformpläne zur Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz führen innerhalb der Regierungskoalition in Berlin zu großen Diskussionen.
Nach der Entscheidung im britischen Parlament: Kommt nun der harte Brexit?
Die Ereignisse im britischen Unterhaus haben uns diese Woche in Atem gehalten. Nach hitzigen Debatten lehnte das britische Parlament das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen mit deutlicher Mehrheit ab.
Saubere Luft für unsere Städte
Saubere Luft in unseren Städten wollen wir alle. Deswegen haben wir uns europaweit sehr ehrgeizige Ziele für die Luftreinheit gesetzt. Wenn es jetzt darum geht, wie wir diese Ziele erreichen, dürfen wir aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht aus den Augen verlieren. Die Bundesregierung hat ein ganzes Maßnahmenpaket aufgelegt, das auch schon Wirkung zeigt. Diesel – Fahrverbote können dabei nur Ultima Ratio sein.
Servicestelle berät entwicklungspolitisch interessierte Kommunen
Ob Städtepartnerschaften, Schulaustausch, Eine-Welt-Initiativen oder faire Beschaffung – auf lokaler Ebene wirkt entwicklungspolitisches Engagement am unmittelbarsten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Bundesentwicklungsministerium den Kommunen vielfältige Unterstützungsangebote anbietet.
Seeon: Bekenntnis zu Europa der Vielfalt und Stärkung der Entwicklungspolitik
Auf der diesjährigen Klausurtagung in Seeon vom 3.-5. Januar 2019 haben wir ein Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet, in dem wir uns klar zu einem starken Europa der Vielfalt bekennen. Zudem wollen wir den vernetzten Ansatz stärken und die Ursachen von Flucht und Migration insbesondere durch eine verstärkte Ausrichtung der Entwicklungspolitik auf Afrika mindern.
Breites Maßnahmenpaket für mehr und bezahlbaren Wohnraum
Die Schaffung von mehr und bezahlbarem Wohnraum ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere für Ballungsräume wie München. Auf ihrer traditionellen Klausurtagung zum Jahresauftakt hat die CSU-Landesgruppe daher eine „Gesamtstrategie Wohnen“ beschlossen.
Damit Deutschland spitze bleibt – Schlüsseltechnologien stärken, Innovation gestalten
Forschung und Entwicklung schaffen die Voraussetzung für Wohlstand und Sicherheit. In Seeon haben wir daher beschlossen, Innovationen weiter zu stärken, gleichzeitig aber Grundsätze für einen ethischen Umgang zu formulieren.
Umwelt- und Klimapolitik: Wollen Vorreiterrolle übernehmen
Ich begrüße es sehr, dass wir in Seeon den Beschluss gefasst haben, im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik als CSU wieder eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir wollen einen Gesellschaftsvertrag für nachhaltiges Leben und Wirtschaften entwickeln und eine Strategiegruppe „Umwelt und Klima“ bilden, die ein umfassendes Programm hierfür erarbeitet.