In dieser Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 bekannt. Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist demnach um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Die Anzahl der Fälle von Gewaltkriminalität erreichte rund 214.000 Fälle. Das ist der höchste Stand seit 2007 und ein Anstieg um 18,3 Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019. Auch die Zahl der Tatverdächtigen stieg deutlich, nämlich um 7,3 Prozent auf 2,2 Millionen. Von diesen haben 923.269 Personen keinen deutschen Pass, das sind rund 41 Prozent. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung betrug Ende 2022 ca. 15 Prozent. Bei Kindern und Jugendlichen fällt der Anstieg besonders deutlich aus: Im Jahr 2023 wurden 104.233 tatverdächtige Kinder ermittelt. Die Anzahl der als tatverdächtig registrierten Jugendlichen liegt mit 207.149 um 17 Prozent über dem Wert von 2019. Dieser Anstieg bei Kindern und Jugendlichen zeigt sich vor allem bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen.
„Aktuelle Stunde“ im Bundestag
Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Am Mittwoch haben wir die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik daher im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ zum Gegenstand einer Parlamentsdebatte gemacht. Angesichts steigender Kriminalität und den Herausforderungen bei der Integration bedarf es einer entschlossenen politischen Reaktion und maximaler Unterstützung für Polizei und Justiz.
Jetzt ist die Bundesinnenministerin gefragt: Frau Faeser muss mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan erarbeiten. Polizei und Justiz brauchen unsere volle Unterstützung. Die Bundesregierung muss ihnen den Rücken stärken, anstatt ihnen – mit Extremismus-Verdächtigungen und neuen Aufsichtsstellen – in den Rücken zu fallen. Ein wichtiger Schritt wäre zudem ein „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“, damit Strafe möglichst rasch auf dem Fuße folgt. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist das wichtig.
Ländervertreter sind besorgt
In genau diese Kerbe schlagen die Vertreter der Länder. Bei der Debatte im Bundestag äußerte sich der sächsische Staatsminister Armin Schuster als Vertreter des Bundesrats. Er machte nochmal deutlich wie hoch die gestiegene Belastung für die Polizei und Justiz vor Ort ist. Die gestiegenen Zahlen sind nicht nur ein Problem auf Papier, sondern bedeuten mehr Arbeit für die eh schon überlasteten Polizisten und Polizistinnen vor Ort, die betroffenen Staatsanwaltschaften und ein höheres Risiko für die Bevölkerung.
Volle Unterstützung für Polizei und Justiz
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg der Kriminalität in Deutschland, insbesondere bei Gewaltverbrechen, Straftaten durch Kinder und Jugendliche, und einen überproportional hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Die Zahlen belegen: Die Integrationskraft unseres Landes ist an seine Grenzen gelangt. Diese Entwicklungen bedürfen einer klaren und wirksamen politischen Reaktion: Die Bundesinnenministerin muss mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan erarbeiten. Polizei und Justiz brauchen jetzt unsere maximale Unterstützung. Die Bundesregierung muss zudem endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen.