Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel. Eine dieser Herausforderungen, die seit Jahren viel öffentliche Aufmerksamkeit erhält, jedoch bisher ungelöst bleibt, ist die Pflegekrise.
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Politischer Jahresauftakt in der NachtKantine – Medien, Kultur und deren Einfluss auf die Demokratie
Am 8. Januar durfte ich Gastgeber der Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Fraktion“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sein. In der NachtKantine München führte ich eine Diskussion mit hochkarätigen Gästen über den Einfluss von Medien und Kultur auf unsere Demokratie.
#SEEON24: Eine Politik, der man wieder vertrauen kann!
Vom 6. bis 8. Januar fand die traditionelle Winterklausur der CSU im Bundestag im Kloster Seeon statt. Deutschland befindet sich in einer politischen Krise! Auf unserer Winterklausurtagung SEEON24 haben wir die programmatischen Weichen gestellt, und klar definiert was Deutschland in der jetzigen Zeit braucht. Vor allem: eine gute Regierung!
Frohe und besinnliche Weihnachten
Ich wünsche von ganzem Herzen ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest im Kreise von Familie und Freunden. Für das Jahr 2024 alles Gute, Gesundheit und Zuversicht! Denken wir daran, Frieden gibt es, wenn die Menschen dazu bereit sind. Fangen wir im Kleinen an.
Demokratie im Fokus: Die gestaltende Kraft von Kultur und Medien
Ich möchte Sie herzlich zum politischen Jahresauftakt „Treffpunkt Fraktion – Demokratie im Fokus: Die gestaltende Kraft von Kultur und Medien“ am 8. Januar 2024 in die Nachtkantine im Werksviertel München einladen. Diskutieren wir gemeinsam mit Fachleuten über Medien- und Kulturpolitik.
Ernährungssicherheit: Die Ampel muss endlich umsteuern
Mit Blick auf die drängende Herausforderung des Hungers in unserer Welt mahnte ich die Bundesregierung in meiner Rede eindringlich zur Handlung. Im Fokus des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die alarmierende Lage, die trotz globaler Ziele zur Ernährungssicherheit weiterhin eskaliert. Warum die Ampel-Regierung jetzt entschlossenes Handeln zeigen muss und welche konkreten Forderungen die Fraktion stellt, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen, erfahren Sie im Text.
COP 28: Kontroversen, Klimaziele und der entscheidende Fokus auf internationalen Waldschutz
Mit rund 100.000 Teilnehmern verzeichnete die COP 28 in Dubai erneut einen Teilnehmerrekord. Das Urteil über die Konferenz fällt unterschiedlich aus. Während die Außenministerin die Ergebnisse lobt, fühlen sich insbesondere kleinere Staaten unverstanden. Schwer wiegt der Vorwurf der afrikanischen Staaten, die Europa und der Bundesregierung einen neuen Öko-Kolonialismus vorwerfen.
Prinzip Verzögerung: Inkonsistente Maßnahmen der Ampel zur Rettung des Haushalts
Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck haben sich nach langem Ringen auf Optionen verständigt, um die Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds zu schließen. Die Einigung ist jedoch alles andere als ein solider Kompromiss. Sie ist ein strukturloses Sammelsurium an Maßnahmen.
Zertifizierung als „Grenzenlos-Schule“ – Städtische Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe in München auf Erfolgskurs!
Die Städtische Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe in der Messestadt Riem wurde am 6. Dezember 2023 als 60. Schule bundesweit mit dem Zertifikat „Grenzenlos-Schule“ ausgezeichnet. Die Berufsschule erhielt diese Ehrung für ihr vorbildliches Engagement im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Globales Lernen im Rahmen des Projekts „Grenzenlos – Globales Lernen in der beruflichen Bildung“ des World University Service (WUS). Ich sage: Herzlichen Glückwunsch!
Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Ampel-Regierung konkrete Maßnahmen zur Prävention von die Psyche betreffenden Krankheiten. Da diese Maßnahmen bislang auf sich warten lassen und von „konkret“ keine Rede sein kann, haben wir als Unionsfraktion einen Antrag zur Stärkung der Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen gestellt, der in dieser Woche am Donnerstag im Bundestag beraten wurde.