Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Gastronomie und Familien – das hat der Bundestag diese Woche mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen.
Autor: Wolfgang Stefinger
Globaler Kampf gegen Covid-19
Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Tagen weitere 1,5 Milliarden Euro für einen weltweit fairen und bezahlbaren Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika zugesagt. Mit insgesamt fast 2,1 Milliarden Euro ist Deutschland der größte Geber – noch vor den USA und Großbritannien.
Sichere Lockerungen: RKI stellt Vier-Stufen-Plan vor
Momentan wird viel über Lockerungen diskutiert und auf welcher Grundlage diese in Kraft treten können. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der den Weg zu vollständigen Öffnungen sicherer machen soll.
Corona-Strategien: „Zero Covid“ und „No Covid“
Zuletzt war in der öffentlichen Diskussion immer wieder von „Zero Covid“ und „No Covid“ die Rede. Was es mit diesen beiden Corona-Strategien auf sich hat, dazu dient dieser Kurzüberblick mit ein paar interessanten Hintergründen und Informationen.
Einigung beim Lieferkettengesetz!
Nach langwierigen Beratungen zwischen den beteiligten Ressorts ist heute eine Entscheidung zum Lieferkettengesetz gefallen. Mit diesem Gesetz werden erstmals deutsche Unternehmen zur Wahrung menschenrechtlicher Standards auch bei ihren direkten Zulieferern verpflichtet. Das Gesetz leistet einen Beitrag, weltweit Kinderarbeit und Hungerlöhne zu bekämpfen.
Wissenschaftsfreiheit – ein hohes Gut!
Die Freiheit der Lehre und Forschung war heute Gegenstand einer Debatte im Plenum. In meiner Rede habe ich betont, dass in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – die Wissenschaftsfreiheit nicht in Gefahr ist. Im Gegenteil: Sie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
Corona-Pandemie: Ausdauer und Geduld sind jetzt gefragt
Ausdauer und Geduld – das sind die Schlüsselworte im Kampf gegen die Corona-Pandemie, die uns nun schon seit einem Jahr fest im Griff hat. Wichtig ist, jetzt trotz der positiven Entwicklungen noch nicht lockerzulassen.
Daten besser nutzen – Freiräume für Innovationen schaffen
Corona hat gezeigt: Daten sind ein wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung der Pandemie. Aber die Anwendungsmöglichkeiten sind weitaus vielfältiger. Um den Standort Deutschland langfristig zu sichern, muss sich unser Umgang mit Daten verändern.
Neues Zukunftscluster an der TU München: Mobilität der Zukunft
Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ausgerichteten Wettbewerbs „Clusters4Future“ darf sich das Vorhaben „M Cube – Münchner Cluster für die Zukunft der Mobilität in Metropolregionen“ der Technischen Universität München seit gestern offiziell Zukunftscluster nennen. Verbunden damit ist eine Förderung des Bundes in Höhe von bis zu 45 Millionen Euro in den kommenden neun Jahren. Das hat das Ministerium gestern mitgeteilt.
Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell
Kanzleramtsminister Helge Braun hatte diese Woche vorgeschlagen, wegen der hohen Kosten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie die Schuldenbremse für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen. Ich halte das für ein falsches Signal.