Seit vielen Jahren gibt es die Forderungen eines Teils der Gesellschaft nach einer Legalisierung von Cannabis. Die Ampelregierung hat nun dieser gesellschaftlichen Gruppe nachgegeben und den Besitz von bis zu 50 Gramm für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt. In der Öffentlichkeit sollen „lediglich“ 25 Gramm erlaubt sein.
Autor: Wolfgang Stefinger
Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Kehrtwende: Sofortprogramm der CDU/CSU-Bundestagfraktion für die deutsche Wirtschaft
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt eine anhaltende Verschlechterung der deutschen Volkswirtschaft, die bereits 2023 rückläufig war. Angesichts der ungünstigen Rahmenbedingungen verlagern Unternehmen zunehmend Produktion ins In- und Ausland. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte darauf mit dem „Wirtschaftswende jetzt“-Maßnahmepaket, um den drohenden Wohlstandsverlust zu bekämpfen.
Münchner Sicherheitskonferenz – Entwicklungszusammenarbeit ist vorausschauende Außenpolitik
Entwicklungspolitik kann den Grundstein für einen nachhaltigen Frieden legen, indem sie Sicherheitspolitik ergänzt. Das wurde auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz sehr deutlich. Traditionell auf transatlantische Beziehungen und verteidigungspolitische Themen fokussiert, rückte die Konferenz mittlerweile den komplementären Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung in den Fokus.
Innovation aus München für die weltweite Hungerbekämpfung
Am vergangenen Freitag, den 16. Februar 2024, hatte ich die besondere Gelegenheit, an der Eröffnung des UN World Food Programme (WFP) Innovation Accelerator Büros in München teilzunehmen – und das direkt in meinem Wahlkreis. Dieses Ereignis markiert einen Meilenstein im Kampf gegen den Hunger weltweit.
Zwischen Rosen und Politik – Unterwegs im Bundeswahlkreis
Am vergangenen Mittwoch gab es zwei bedeutende Ereignisse, die sich auf einen Tag zusammenfanden: Valentinstag und der politische Aschermittwoch. Diese Gelegenheit nutzte ich, um mich in meinem Bundeswahlkreis direkt mit den Bürgern und unseren CSU-Mitgliedern vor Ort auszutauschen.
UNRWA-Skandal: Dringender Appell für Transparenz und Reformen
Die Meldungen über die direkte Beteiligung von 12 UNRWA-Mitarbeitern an den Anschlägen vom 7. Oktober auf Israel sind schockierend. UNRWA sieht sich immer mehr dem Vorwurf ausgesetzt, dass die Organisation zu eng mit den Palästinensern verbunden sei und dem Neutralitätsgebot nicht gerecht werde. Die Vorwürfe müssen jetzt in einem transparenten Verfahren und Beteiligung unabhängiger Stellen aufgeklärt werden.
Der Bundeshaushalt 2024: Unmut anstelle von Aufbruch
In Deutschland gibt es gegenwärtig zwei Kernaufgaben: den Schutz der Freiheit nach außen und die Wahrung des Wohlstands im Inneren. Die Haushaltspolitik der Ampel wird weder dem einen noch dem anderen gerecht. Dies habe ich auch in meiner Rede in dieser Woche zum Entwicklungsetat klar zum Ausdruck gebracht.
Global denken – Die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit in einer vernetzten Welt
Radschnellwege in Peru und Gendertraining in China: In den letzten Wochen standen immer wieder Förderprojekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der öffentlichen Kritik. Ist es sinnvoll, die angesprochenen Projekte zu fördern oder sollte dieses Geld lieber der Problembewältigung hier in Deutschland zugutekommen? Ganz so leicht ist es leider nicht.
Ehrenamtsempfang: Danke für das Engagement
Es war eine große Freude, gemeinsam mit Staatsminister Markus Blume, Bezirkstagsvizepräsidentin Friederike Steinberger, den Stadträten Sebastian Schall und Ulrike Grimm und allen weiteren Amts- und Mandatsträgern der CSU München-Ost zum Ehrenamtsempfang einladen zu können. Was wäre unsere Gesellschaft ohne Ehrenamtliche? Auf jeden Fall ein großes Stück ärmer!
Meine Rede zur Halbzeitbilanz der Agenda 2030: Die Ampel wird dem Ernst der Lage nicht gerecht!
Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 zeichnet ein düsteres Bild: Nach dem derzeitigen Stand werden die in der Agenda enthaltenen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 und auch bis 2050 voraussichtlich nicht erreicht. Dies stellt einen herben Rückschlag in der weltweiten Bekämpfung von Armut, Hunger und der Klimakrise dar, Themen, die uns direkt und indirekt auch hier in Deutschland betreffen.