Die deutsche Wirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen: Hohe Energiepreise, internationale Krisen und bürokratische Hürden belasten unsere Unternehmen. In dieser schwierigen Zeit brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der deutschen und europäischen Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen in den Bundestag eingebracht.
Autor: Wolfgang Stefinger
75 Jahre Grundgesetz – Ein Grund zum feiern
Am 23. Mai feiert unser Grundgesetz seinen Geburtstag – ein bedeutendes Datum in der deutschen Geschichte. 1949 wurde es vom Parlamentarischen Rat verkündet. Ursprünglich sollte es nach der Wiedervereinigung durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt werden. Dennoch besteht es mittlerweile seit 75 Jahren als Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien Rechtsstaat und vereinten Deutschland. Die Bedeutung des Grundgesetzes darf nicht unterschätzt werden – nach dem Scheitern der Weimarer Republik und dem zweiten Weltkrieg brachte das Grundgesetz eine stabile Basis für das Entstehen und Fortbestehen der neuen Bundesrepublik.
Heimliche Helden der Entwicklungszusammenarbeit – kommunale Partnerschaften stärken
Unsere Kommunen sind die heimlichen Helden der Entwicklungszusammenarbeit – lokal verwurzelt und global wirksam. Mehr als die Hälfte der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind ohne die Hilfe der Kommunen nicht erreichbar. Damit die deutsche Entwicklungspolitik im Ausland Erfolg haben kann, sind wir auf die Expertise und das Engagement der Kommunen und Bürger angewiesen. Aus diesem Grund habe ich als Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel ‚Kommunale Entwicklungspolitik stärken‘ im Bundestag eingebracht, welcher in dieser Woche zum ersten Mal beraten wurde.
Diagnose Schilddrüsenkrebs – Heilungschancen sehr hoch
Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich vor kurzem die Diagnose Schilddrüsenkrebs erhalten habe. Aus diesem Grund werde ich mich in den kommenden Tagen in stationäre Behandlung begeben. Die Aussichten auf eine vollständige Heilung sind sehr positiv, wie mir die behandelnden Ärzte versichert haben.
Ab jetzt Tradition – Der Ministerpräsident auf der Truderinger Festwoche
Die traditionelle CSU-Kundgebung auf der Truderinger Festwoche am 12. Mai war, so wie die Jahre zuvor, ein voller Erfolg. Draußen hatten wir Kaiserwetter, im Zelt gab es Bier, Brotzeit, Hendl & Co. So war die Stimmung schon vor der Ankunft unseres Ehrengastes ausgelassen. An der tollen Atmosphäre hatte auch der Truderinger Musikverein mit seinen zünftigen Klängen einen beträchtlichen Anteil. Ein ganz besonderer Dank gebührt dem Truderinger Festring, seinem Vorstand und den vielen Mitgliedern, die jedes Jahr eines der letzten großen ehrenamtlich organisierten Volksfeste in München überhaupt erst möglich machen.
Geothermie in Deutschland: Ein ungenutztes Potential im Schatten politischer Versäumnisse
Deutschland steht an einem entscheidenden Wendepunkt seiner Energiepolitik. Die Notwendigkeit, eine nachhaltige und klimaneutrale Energieversorgung zu realisieren, war nie dringlicher. Vor diesem Hintergrund erscheint die Geothermie als eine der vielversprechendsten, jedoch stark vernachlässigten Ressourcen. Trotz ihres enormen Potentials für eine zuverlässige und umweltschonende Energieerzeugung wird diese Technologie von der aktuellen Regierung weitestgehend ignoriert.
Ein wichtiger Meilenstein: Die Einführung des Veteranentags
In zahlreichen Ländern weltweit ist es bereits eine feste Tradition: Ein besonderer Tag im Jahr, an dem der Mut, die Opferbereitschaft und der selbstlose Einsatz von Veteranen gebührend gewürdigt werden. Lange wurde das Militärische in der Öffentlichkeit verdrängt, oft mit Verweis auf die deutsche Geschichte. Nun hat der Bundestag in dieser Woche mit großer Mehrheit dem Antrag zur Einführung eines Veteranentags zugestimmt, den wir als Unionsfraktion gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eingebracht hatten. Damit wird der 15. Juni offiziell zum jährlichen Veteranentag – ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
Besuch in Schweden: Einblick in Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik
Gemeinsam mit meinen Kollegen der CSU-Landesgruppe war ich vom 15.04. bis 17.04.2024 in Schweden. Der Fokus der Reise lag auf dem Austausch mit unseren schwedischen Kollegen zu den Themen Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik. Als einer der wichtigsten Handelspartner ist Deutschland für Schweden mit seinen 10 Millionen Einwohnern von großer Bedeutung. Wir teilen gemeinsame bilaterale Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Forschung und Innovation und Verteidigung.
MedTech-Branche: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen
Medizinprodukte leisten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung. Sie sind ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor in Deutschland. Dennoch zeigen neue Branchenergebnisse, dass das Innovations- und Investitionsklima auf einem historischen Tiefpunkt liegt. Zudem bereitet sich die Medizintechnologie-Branche seit Jahren auf die Umsetzung der EU-Verordnung zu Medizinprodukten (MDR) vor, die mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist, darunter hohe Kosten, Kapazitätsengpässen und eine überbordende Bürokratie, die Innovation behindert und die Versorgung mit Medizinprodukten gefährdet.
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 – Es wird Zeit zu handeln!
In dieser Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 bekannt. Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist demnach um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Die Anzahl der Fälle von Gewaltkriminalität erreichte rund 214.000 Fälle. Das ist der höchste Stand seit 2007 und ein Anstieg um 18,3 Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019. Auch die Zahl der Tatverdächtigen stieg deutlich, nämlich um 7,3 Prozent auf 2,2 Millionen.