Zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin bekennen sich nun sieben große deutsche Supermarktketten zu existenzsichernden Einkommen in ihren Lieferketten. Dies begrüße ich sehr!
Autor: Wolfgang Stefinger
Halbzeitbilanz: Viel vorgenommen. Viel erreicht!
Mehr als die Hälfte der Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist vorbei. Zeit um Bilanz zu ziehen. Daher habe ich einen Prospekt erstellt, mit dem ich aufzeigen möchte, was wir für alle Lebensabschnitte und Lebensbereiche beschlossen und auf den Weg gebracht haben.
Irak: Wir sorgen für Stabilität und Zukunftsperspektiven
Diese Woche haben wir uns im Bundestag mit der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten und den Folgen für die Bundeswehrmission und die Entwicklungsexperten im Irak beschäftigt. Eine entsprechende Sicherheitslage vorausgesetzt, halte ich das deutsche Engagement bei der Stabilisierung der Gesamtregion für unabdingbar.
Organspende weiter nur mit Zustimmung
In Deutschland bleibt es uns weiter selbst überlassen, ob wir uns nach dem Tod als Organspender zur Verfügung stellen. Der Deutsche Bundestag hat heute die sogenannte Entscheidungslösung beschlossen, die auf zusätzliche Information und bessere Aufklärung setzt.
Wahlhelfer gesucht!
Für die Kommunalwahl am 15. März sucht das Wahlamt München noch freiwillige Wahlhelfer. Vielleicht hat der ein oder andere ja Zeit und Interesse, ehrenamtlich mitzuhelfen.
Beschluss Seeon: Entlastungsoffensive für die Mitte der Gesellschaft
Um die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu fördern und die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand von Morgen zu erhalten, haben wir auf der Klausurtagung in Seeon eine weitreichende Entlastungsoffensive für die Mitte der Gesellschaft beschlossen.
Beschluss Seeon: Starker Sozialstaat für 80 Millionen Lebensentwürfe
Ich freue mich, dass wir in Seeon den Beschluss „Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft – mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten“ verabschiedet haben. Darin setzen wir auf einen starken Sozialstaat, der jedem Einzelnen die Freiheit gibt, seinen ganz persönlichen Lebensentwurf zu gestalten.
Beschluss Seeon: Unsere Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie
Wir wollen dieses Jahrzehnt für Deutschland und Europa zu einem Jahrzehnt der Souveränität machen – mit einem starken Staat, der Regeln nicht nur klug setzt, sondern auch konsequent durchsetzt. Das haben wir auf der Klausurtagung beschlossen.
Rede zur Entwicklungszusammenarbeit mit China
In meiner gestrigen Rede habe ich die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit China verteidigt. Die Lösung globaler Zukunftsfragen ist ohne Beteiligung Chinas nicht möglich.
Klimapaket vor Weihnachten unter Dach und Fach
Ich bin froh, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch einen Kompromiss zum Klimapaket verabschiedet hat: So konnten wir noch diese Woche die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf den Weg bringen.