Wer sich die Terminkalender unseres Ministerpräsidenten und der bayerischen Staatsminister anschaut, der merkt: die Landtagswahl im Freistaat rückt näher. Allerdings wird im Oktober gleichzeitig zur Wahl, die darüber entscheidet, wer ins Maximilianeum einzieht, eine weitere Wahl stattfinden: die Bezirkstagswahl.
Dieses Gremium erfährt vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit – zu Unrecht! Die ehrenamtlichen Bezirksräte erfüllen vielfältige Aufgaben und treffen Entscheidungen, die direkten Einfluss auf das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger haben.
Aus diesem Grund ist es mir ein Anliegen, Sie über dieses wichtige Gremium zu informieren, darüber wie die Wahl zum Bezirkstag funktioniert und auch über die Kandidaten, die sich in den Stimmkreisen, die in meinem Bundestagswahlkreis München Ost liegen, um einen Sitz im Bezirkstag bewerben.
Wie funktioniert die Wahl zum Bezirkstag von Oberbayern?
Dem Bezirkstag von Oberbayern gehören derzeit 82 ehrenamtliche Bezirksrätinnen und Bezirksräte an. Zur Wahl stellen können sich wahlberechtigte Staatsbürgerinnen und -bürger, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Oberbayern haben.
Die Wahl des Bezirkstags verläuft im Prinzip nach den gleichen Regeln wie die Landtagswahl. Die Bezirkstage Bayerns werden am gleichen Tag wie der Bayerische Landtag für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt. Allerding: Im Gegensatz zur Landtagswahl gibt es bei der Wahl des Bezirkstags keine Fünf-Prozent-Hürde.
Ohne Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es im Bezirkstag von Oberbayern 61 Sitze. Davon werden 31 Bezirksräte in den Stimmkreisen ermittelt. Soll heißen: In den 31 Stimmkreisen, die zusammen den Wahlkreis Oberbayern ergeben, stellen sich die Stimmkreisbewerber als Direktkandidaten zur Wahl. Gewählt ist, wer eine einfache Mehrheit der Erststimmen erringt.
Wahlkreisbewerber sind hingegen alle Kandidaten, die von den Parteien oder Wählergruppen in einem Wahlkreis aufgestellt wurden. Unter ihnen werden die 30 Sitze für den Wahlkreis Oberbayern verteilt. Hier ist die Zweitstimme entscheidend.
Wer sind die Direktkandidaten im Wahlkreis München Ost?
Im Wahlkreis München Ost, den ich im Deutschen Bundestag vertreten darf, befinden sich – ganz oder teilweise – drei Stimmkreise, in denen sich ganz wunderbare CSU-Kandidaten um einen Sitz im Bezirkstag bewerben. Da wäre natürlich Friederike Steinberger für den Stimmkreis München-Ramersdorf, die dem Bezirkstag bereits seit 1990 angehört und sich 2023 zur Wiederwahl stellt.
Im Stimmkreis München-Bogenhausen tritt der Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München Jan Albat an, der zum ersten Mal ein Mandat im Bezirkstag anstrebt. Barbara Schaumberger, von Beruf Medienmarketingfachwirtin, hat in dem stark umkämpften Stimmkreis München-Mitte bereits für den Bezirkstag kandidiert und versucht es in diesem Jahr erneut. Im Stimmkreis München-Schwabing, zu dem auch das Lehel zählt, versucht es Michelle Fall. Ich wünsche allen vier Kandidaten viel Erfolg, denn auch im Bezirkstag brauchen wir eine satte Mehrheit für die CSU!
Was sind die Aufgaben des Bezirkstags?
Die Aufgaben der bayerischen Bezirke und damit auch des Bezirkstags Oberbayern lassen sich maßgeblich in fünf Gebiete einteilen: Soziales, Gesundheit, Schule und Bildung, Heimatpflege sowie Natur- und Gewässerschutz.
Im Bereich des Sozialen kümmert sich der Bezirkstag vor allem um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt und unterstützt sie beim Wohnen und im Alltag. Hinsichtlich der Gesundheit ist der Bezirk Oberbayern für Einrichtungen der Psychiatrie, Neurologie und Suchtkrankheiten verantwortlich. Dabei geht es vor allem um Bezirkskrankenhäuser mit hoher Fachkompetenz in den aufgeführten Teilgebieten der Medizin.
Die Bezirke sind Träger von Förderschulen für hör- und sprachgeschädigte Kinder und Berufsbildungswerken für junge Menschen mit Förderbedarf in den Bereichen Hören, Sprache und Lernen. Zum Bereich Bildung gehören aber auch Fachschulen in den Bereichen Musik oder Agrarbildung, für die der Bezirkstag zuständig ist.
Gerade für uns Bayern ist die Heimatpflege eine ganz entscheidende Aufgabe. Hier ist der Bezirkstag aktiv, indem er für Beratungsstellen zur Heimatpflege und zur regionalen Kulturarbeit, etwa Trachten und Volksmusik, verantwortlich ist. Der Bezirk betreibt aber auch Freilichtmuseen, Kulturzentren und Ausstellungseinrichtungen.
Was den Umwelt- und Gewässerschutz angeht, ist der Bezirk und damit auch der Bezirkstag mit Beratungsstellen aktiv, etwa für das Fischereiwesen. Darüber hinaus gibt es regionale Unterschiede und Alleinstellungsmerkmale: Der Bezirk Oberbayern etwa unterhält eine Fachberatung für die Imkerei.