Unsere Wirtschaft steht mit der Digitalisierung, der Globalisierung und dem Klimawandel vor enormen Herausforderungen. Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe haben wir folgende Beschlüsse gefasst, um wirtschaftlichen Aufbruch und sozialen und ökologischen Ausgleich zu verbinden und somit Wohlstand für alle und Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen:
Unternehmen entlasten
Für den wirtschaftlichen Neustart nach Corona fordern wir wirksame Entlastungen und eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung unserer Unternehmen. Um Innovationskraft und Technologieführerschaft deutscher Unternehmen zu erhalten, wollen wir die Bemessungsgrundlage bei der steuerliche Forschungszulage verdoppeln. Damit Unternehmen weitere Spielräume für Investitionen haben, fordern wir die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. Den Einstieg in die Arbeitswelt wollen wir mit einer Anhebung der Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat erleichtern und so auch für Betriebe die Möglichkeit schaffen, flexibel auf Auftragslagen zu reagieren.
Gastronomie entlasten
Wirtshäuser, Gaststätten und Restaurants waren und sind vom Corona-Lockdown wirtschaftlich massiv betroffen. Wir wollen daher die bis zum 30. Juni 2021 befristete Regelung entfristen und Speisen in Restaurants und Gaststätten dauerhaft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern.
Lieferkettengesetz verabschieden
„Made in Germany“ war nie ein Versprechen an den billigsten Preis, sondern an die beste Qualität. Zur Qualität gehören heute auch die Einhaltung von sozialen und Umweltstandards. Deshalb wollen wir ein Lieferkettengesetz, das dafür sorgt, dass in der Lieferkette Menschenrechte eingehalten und geschützt werden.
Neues Handelsabkommen zwischen Europa und USA
Als Exportnation setzen wir auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen. Der Wahlsieg von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten eröffnet jetzt neue Perspektiven. Dies wollen wir nutzen und ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA anstreben. Unser klares Ziel ist, ein starkes Gegengewicht im internationalen Welthandel gegenüber China aufzubauen.
Souveränität und kritische Infrastrukturen sichern
Wichtige Medizinprodukte, Medizintechnik und Arzneimittel sollen künftig in Europa produziert und in ausreichender Menge vorgehalten werden. Kritische Infrastrukturen und ihre Komponenten müssen in Europa entwickelt und selbstständig aufgebaut werden können. Wir fordern einen Schutzparagraphen im Außenwirtschaftsrecht, nach dem die Bundesregierung jeden ausländischen Übernahmeversuch von mehr als 10 Prozent der Unternehmensanteile prüft und sich bei Versuchen zu feindlichen Übernahmen von Patenten und Lizenzen deutscher Unternehmen ein Übernahmeverbot vorbehält.
Klimaschutz durch innovative Technologien vorantreiben
Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zusammenbringen. Dazu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Wandel der Antriebstechnik im Verkehrssektor und die Förderung von Elektro- und Wasserstoffmobilität und synthetischen Kraftstoffen. Darüber hinaus wollen wir ein Programm zur Förderung von Gebäudebegrünung auflegen – für weniger Wärmestrahlung, mehr Kühlung und mehr Lebensqualität durch ein angenehmeres Mikroklima in den Städten.
Innovationsführerschaft bei der Mobilität der Zukunft
Wir wollen das neue Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) in München nutzen, um an den Antrieben und Kraftstoffen der Zukunft, neuen Logistikkonzepten und plattformbasierten Mobilitätskonzepten zu forschen. Wir wollen ab 2035 bei neuzugelassenen Pkw auf fossile Kraftstoffe verzichten und auf synthetische Kraftstoffe, Elektro- und Wasserstoffmobilität umsteigen. Verbrennungsmotoren, die umweltfreundlich mit synthetischen oder erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, müssen deshalb weiterhin im Markt gehalten und auf den Markt gebracht werden können. Zudem fordern wir eine 10-Milliarden-Investitionsoffensive zur Stärkung der Batteriezellenforschung und -produktion und den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebe.
Den kompletten Beschluss finden Sie hier zum Nachlesen: Aufbruch ins Jahrzehnt der Transformation – unsere Wachstumsagenda für Jobs und Wirtschaft in Deutschland