Nach langen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Ursula von der Leyen als Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission geeinigt. Ich bedauere natürlich sehr, dass es letztlich nicht möglich war Manfred Weber durchzusetzen. Für mich war immer klar, dass Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat mit seiner langjährigen Erfahrung im EU-Parlament, seiner klaren pro-europäischen Haltung und der breiten Unterstützung von CSU und CDU der ideale Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist. Daher habe ich ihn im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung mit ganzer Kraft unterstützt. Der französische Präsident Macron und der ungarische Ministerpräsident Orbán haben jedoch alles dafür getan, Manfred Weber zu verhindern.
Überzeugte Europäerin mit exzellenten Kontakten
Bei aller Enttäuschung bin ich der Meinung, dass es nun darum gehen muss, Verantwortung zu zeigen. In Anbetracht der weltweiten Krisen kommt es in den nächsten Jahren auf eine starke Rolle Europas an. Ursula von der Leyen ist daher eine ausgezeichnete Wahl für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin. In den letzten 14 Jahren hatte sie drei verschiedene Ministerämter inne. Als Verteidigungsministerin steht sie in engem Austausch mit unseren Bündnispartnern und kennt somit das komplexe Verhandlungsumfeld der internationalen Politik. Darüber hinaus genießt sie als überzeugte Europäerin mit ausgezeichneten Sprachkenntnissen großes Ansehen in allen europäischen Staaten – dies spiegelt sich nicht zuletzt in dem Ergebnis wider, mit dem sie vom Europäischen Rat nominiert wurde.
Unverantwortliche Blockadehaltung der SPD
Von 27 europäischen Regierungschefs votierten 26 für Ursula von der Leyen. Lediglich Bundeskanzlerin Merkel war aufgrund der ablehnenden Haltung der SPD gezwungen, sich der Stimme zu enthalten. Das Verhalten der SPD in dieser Situation ist in meinen Augen vollkommen unverständlich. Nachdem der von der SPD favorisierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Frans Timmermanns unter den Regierungschefs und bei den Vorgesprächen im EU-Parlament – wie Manfred Weber auch – keine Mehrheit fand, kann man von einer Partei, die sich gerne staatspolitische Verantwortung auf die Fahne schreibt, durchaus erwarten, dass sie eine deutsche Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission unterstützt. Ich halte die Aussage des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner, die sozialdemokratischen Abgeordneten hätten „keinerlei Grund, für Frau von der Leyen zu stimmen“, für ebenso abwegig wie verantwortungslos.
Erste Frau in dem Spitzenamt
Auch die Reaktion der FDP auf die Entscheidung des Europäischen Rates ist enttäuschend – nach dem Rückzug aus den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung 2017 überlagern zum wiederholten Male parteipolitische Erwägungen eine historische Chance. Nachdem es auch keine Mehrheiten für Margrethe Vestager von den Europäischen Liberalen gibt, könnte mit Ursula von der Leyen dennoch zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union eine Frau die Kommission führen.
Bei aller Enttäuschung über die Nicht-Nominierung Webers freue ich mich darüber, dass zum ersten Mal eine Politikerin aus unserem Land an der Spitze der EU-Kommission stehen könnte und, dass wir dieses Amt zum zweiten Mal nach Walter Hallstein bekleiden könnten. Ich hoffe, dass Ursula von der Leyen im Europaparlament eine Mehrheit erhält. Vor ihr liegen schwere Aufgaben, die ein entschlossenes Handeln, aber auch Diplomatie erfordern.