Vor gut zwei Jahren hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zusammenarbeit mit Afrika neu ausgerichtet. Der Marshallplan mit Afrika bildet seither den strategischen Rahmen für die Afrikapolitik. Im Mittelpunkt steht die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen für die junge Bevölkerung Afrikas. Voraussetzung dafür sind Frieden und Sicherheit und die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen vor Ort. Daher beruht der Marshallplan auf drei Säulen: Wirtschaft, Handel und Beschäftigung, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit des BMZ mit afrikanischen Partnerländern förderte allein im Jahr 2018 Aktivitäten mit mehr als 1,7 Milliarden Euro.
Reformorientierte Länder Afrikas unterstützen
Ebenfalls 2017 wurde unter deutscher G20-Präsidentschaft der Compact with Africa (CwA) ins Leben gerufen. Gemeinsam mit der Weltbank und weiteren Partnern unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit besonders reformorientierte Länder Afrikas dabei, ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und attraktiver für private Investoren zu werden. Nur mit einem starken Engagement der Wirtschaft können Jobs für die wachsende Bevölkerung geschaffen werden. Seit 2014 sind die ausländischen Direktinvestitionen in den CwA-Ländern von 32 auf 46 Prozent gestiegen, während die Quote im restlichen Afrika zurückging. Zwölf Länder haben sich dem Compact bereits angeschlossen. Mit inzwischen sechs dieser Länder hat Deutschland eine Reformpartnerschaft geschlossen (Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire, Äthiopien, Marokko und Senegal). Alle sechs befinden sich auf einem ehrgeizigen Reformpfad. Mit Erfolg: Alle haben ihren Wert im „Ease of Doing Business Index 2020“ der Weltbank verbessern können.
Einen vollständigen Überblick gibt die BMZ-Publikation „Der Marshallplan mit Afrika in der Umsetzung“. Einige konkrete Beispiele für die Zusammenarbeit finden Sie hier:
Wirtschaft, Handel und Beschäftigung
- Einrichtung des Entwicklungsinvestitionsfonds in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro für nachhaltige Investitionen in Afrika;
- Start von fast 100 neuen gemeinsamen Projekten mit der Wirtschaft in rund 30 afrikanischen Ländern im Rahmen des Programms develoPPP.de (Volumen: 123 Millionen Euro, 40 Prozent staatliche Mittel und 60 Prozent Wirtschaft);
- Unterstützung afrikanischer Finanzmärkte und Finanzdienstleister. Reformpartner Tunesien: Aufbau einer regionalen Förderbank nach dem Vorbild der KfW;
- Förderung von insgesamt 18 verschiedenen Wertschöpfungsketten wie beispielsweise Kakao, Bananen und Cashew im Rahmen der Grünen Innovationszentren (Steigerung der Produktivität im Schnitt bereits um fast ein Drittel);
- Start der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung mit dem Ziel, bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze und 30.000 Ausbildungsplätze in Afrika zu schaffen (Länder: Äthiopien, Marokko, Tunesien, Côte d‘Ivoire, Ghana und Senegal, in Vorbereitung Ruanda und Ägypten);
– Berufsbildung. Reformpartner Tunesien: Aufbau einer deutsch-tunesischen Handwerkerschule und der Tunisian Automotive Management Academy. In Marokko: Aufbau des „Innovation and Technology Center German Welding“ (Fachschweißer);
– Einrichtung von Kammer-, Verbands- und Berufsbildungspartnerschaften. In Äthiopien: Partnerschaft mit dem Gesamtverband der deutschen Maschenindustrie und dem entsprechenden äthiopischen Berufsverband;
– Förderung von DAAD-Praxispartnerschaften, um die direkte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft zu stärken. Reformpartner Ghana: Kooperation der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg mit der University of Cape Coast; - Verankerung von Umwelt- und Sozialstandards in den Produktionsprozessen von 18 Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie in Äthiopien. 14.000 Arbeitsplätze entsprechen damit den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO);
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
- Verbesserung hinsichtlich Geschäftsfreundlichkeit und Unternehmensregulierung in allen CwA- und Reformpartnerländern in den vergangenen fünf Jahren („Ease of Doing Business 2020“ der Weltbank). Côte d’Ivoire und Senegal haben sich auf der Rangliste sogar um 32 bzw. 30 Plätze nach vorne verbessert;
- Anstieg der Steuerquote in fast allen afrikanischen Ländern seit 2000 durch Reformen der Steuerverwaltung. Reformpartner Ghana: Die Zahl der Einkommenssteuerzahler hat sich zwischen 2010 und 2018 von 1 auf 1,9 Millionen nahezu verdoppelt, die Steuereinnahmen zwischen 2014 und 2018 konnten ebenso mehr als verdoppelt werden;
- Start der BMZ-Initiative „Gute Regierungsführung für mehr Investitionen und Beschäftigung in Afrika“ (Mobilisierung von Eigeneinnahmen, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatsförderung);
Klima und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen
- Grüner Klimafonds (Green Climate Fund) zur Anpassung an den Klimawandel und Emissionsminderung: Verdopplung der deutschen Unterstützung von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro (aktuell über 45 Klimaprojekte in Afrika);
- InsuResilience Global Partnership (IGP): Unterstützung von 28 afrikanischen Ländern im Rahmen der weltweit zentralen Initiative für Klimarisikoversicherungen;
- Blue Action Fund: Ausbau des Fonds, der Nichtregierungsorganisationen insbesondere beim Auf- und Ausbau von Meeresschutzgebieten, beim nachhaltigen Fischereimanagement und beim Mangrovenschutz unterstützt (u. a. in Tansania, Kenia, Mosambik und Madagaskar);
- Schutz der Regenwälder im Kongobecken durch zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI), daneben mit der Weltbank globales Programm zum Schutz und Wiederaufbau der Tropenwaldregionen („Pro Green“);
Energie und Infrastruktur
- Africa Renewable Energy Initiative (AREI): Unterstützung mit bislang mehr als 2,6 Milliarden Euro für den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien ( bisher insgesamt 206 Projekte mit zehn Gigawatt Stromkapazität zugesagt);
- Programm Globale Energiewende (GET.pro): Unterstützung von 100 Unternehmen bei der Entwicklung dezentraler Energieprojekte in Afrika mit dem Ziel, bis zu 650 Millionen Euro an privatem Kapital zu mobilisieren;
- Programm Energising Development (EnDev): Aufbau dezentraler Energiestrukturen in ländlichen Regionen ( Zugang zu Elektrizität für 2,2 Millionen Afrikaner, 6.600 soziale Infrastruktureinrichtungen wie Schulen oder Krankenstationen und 17.300 KMUs);
Frieden und Sicherheit
- Förderung eines gemeinsamen Ansatzes für Sicherheit, Stabilisierung, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der 2017 von EU, Frankreich und Deutschland gegründeten Sahel-Allianz (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad);
- Unterstützung der Afrikanischen Union beim Auf- und Ausbau ihrer Friedens- und Sicherheitsarchitektur durch Beratung und Qualifizierung im Bereich Management und Organisationsentwicklung;
- Weiterbildung von mehr als 500 Personen für zivile Aufgaben in afrikanischen Friedensmissionen;
Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung
- Stärkung von Bildungssystemen in 40 afrikanischen Ländern in den Bereichen Verwaltung, Lehrkräfteausbildung und Schulbau im Rahmen der Globalen Bildungspartnerschaft. In Äthiopien: Zwischen 2013 und 2018 haben etwa 400.000 Lehrkräfte Fortbildungsangebote wahrgenommen. Über 170 Millionen Schulbücher, Lehrkräftehandbücher und Lehrmittel wurden an Schulen ausgegeben;
- Unterstützung von 25 Millionen Paaren durch moderne Verhütungsmittel zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften; Fort- und Weiterbildung von über 33.000 Gesundheitsfachkräften in der Geburtshilfe;
- Initiative Klinikpartnerschaften: Förderung von 156 Partnerschaften zwischen deutschen und afrikanischen Kliniken und Gesundheitseinrichtungen.