Diese Woche haben wir den Bundeshaushalt 2020 mit einem Volumen von 362 Milliarden Euro verabschiedet. Schwerpunkte waren Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie Sicherheit. Unser Ziel ist es, mit Investitionen auf Rekordniveau die Wachstumskräfte zu stärken – bei Verzicht auf neue Schulden.
Zu den wichtigsten politischen Vorhaben gehört der Klimaschutz, der mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben wird. Das Geld fließt unter anderem in die energetische Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff- Forschung. Bis 2030 will die Koalition die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Im Verkehrsbereich wird der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer wird erhöht.
Haushalt für Bildung und Forschung erneut auf Höchststand
Die Ausgaben für Bildung und Forschung bleiben auch im kommenden Jahr mit 18,3 Milliarden Euro auf Rekordniveau. So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Millionen Euro in den „Digitalfonds“ eingestellt: Konkret heißt das, Schulen können deutschlandweit beispielsweise mit WLAN, Tablets und Whiteboards besser ausgestattet werden. Mehr Geld gibt es auch für die Erforschung der Künstlichen Intelligenz. Priorität hat daneben die Innere Sicherheit. Rund 3.900 neue Stellen werden bei den Sicherheitsbehörden eingerichtet, und es werden mehr Mittel für die Programme zur Extremismusprävention bereitgestellt.
Entwicklungspolitik: Antwort auf globale Herausforderungen
Auch der Etat für Entwicklungszusammenarbeit steigt mit 10,9 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert: Denn mit unserer Entwicklungspolitik geben wir die Antworten auf die globalen Herausforderungen, sei es Klimawandel, Migration oder Bevölkerungswachstum. Deshalb haben wir insbesondere die Ausgaben für den internationalen Klimaschutz, globale Gesundheit und Bildung deutlich erhöht. Ebenfalls ein Schwerpunkt: die Zusammenarbeit mit Afrika. Damit Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der NATO gerecht wird, steigen die Verteidigungsausgaben: im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
50 Prozent des Etats für Sozialausgaben
Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Sozialleistungen. So steigen die Gelder für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro, die Kosten für Wohngeld und Heizung für Hartz IV-Empfänger werden um 800 Millionen Euro erhöht. Auch für Sport und Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement und für Freiwilligendienste steht mehr Geld zur Verfügung.