Es war ein Paukenschlag, als das Unternehmen BioNTech kürzlich verkündete, seine Forschung an einem Impfstoff gegen Krebs maßgeblich in das Vereinigte Königreich zu verlagern. Ausgerechnet jenes Unternehmen, auf das Deutschland zu Recht stolz sein konnte, weil es uns mit dem so rasch entwickelten Vakzin gegen das Coronavirus den Weg aus der Pandemie ebnete.
Selbstkritik ist angebracht
Nun könnte man schulterzuckend sagen: Was soll’s? Ein Unternehmen – wenn auch ein sehr erfolgreiches – kehrt Deutschland den Rücken, big deal! Damit würde es sich aber gerade die Politik zu leicht machen. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir uns selbstkritisch die Frage stellen, woran es liegt, dass immer mehr Unternehmen offen mit dem Gedanken spielen, abzuwandern.
Ein Grund sind sicherlich die gerade in Deutschland massiv gestiegenen Energiepreise, ein anderer ist aber ohne Zweifel, dass der Forschungsstandort Deutschland nicht mehr so attraktiv ist, wie er es einmal war. Für Start-ups und Unternehmen wie BioNTech, die auf klinische Forschung angewiesen sind, ist das ein massives Problem.
Deutschland lebt von seinem geistigen Kapital
Deutschland ist kein rohstoffreiches Land. Unser Wohlstand basierte schon immer auf dem Fleiß, der Findigkeit und dem Einfallsreichtum unserer Landsleute. Aber: Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen stets stimmen, damit diese Tugenden zur Entfaltung kommen können.
Was müssen wir also tun, damit die Rahmenbedingungen wieder stimmen? Damit wir die klügsten Köpfe und innovativsten Unternehmen nicht nur im Lande halten, sondern idealerweise aus dem Ausland anlocken? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Antrag der Union, der diese Woche im Bundestag beraten wurde.
Kritischer Blick in den Spiegel notwendig
In dem Antrag fordern wir zunächst einen ehrlichen Blick in den Spiegel: Wo stehen wir? Wie sehr behindert verkrustete Bürokratie, dass sich die Potenziale des Forschungsstandorts Deutschland entfalten? Wir brauchen also eine differenzierte Analyse über Stärken und Schwächen des hiesigen (Gesundheits-)Forschungsstandorts, insbesondere mit Blick auf die Rolle des Datenschutzes sowie die behördlichen Aufsichts- und Genehmigungsstrukturen.
Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten verbessern
Darüber hinaus müssen die Verfügbarkeit und Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung deutlich verbessert werden. Dafür muss die Bundesregierung auf eine schnelle Beschlussfassung des europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Spaces EHDS) hinwirken – zentrale Elemente des EHDS müssen idealerweise bereits für die nationale Umsetzung vorbereitet werden und sollte sich eine Verzögerung der EU-Gesetzgebung abzeichnen, sollte Deutschland bereits mit nationalen Regelungen vorangehen – und schnellstmöglich den angekündigten Entwurf für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorlegen.
Was wir zusätzlich brauchen: ein Sofortprogramm zur Entbürokratisierung der Universitätsmedizin! Der Gedanke ist dabei, dass die Universitätsmedizin als Scharnier zwischen Forschung und Entwicklung sowie als Nährboden für Start-ups wirken kann. Das gilt es zu stärken!
Wir brauchen die klügsten Köpfe!
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Ich hoffe sehr, dass die Ampel-Parteien unsere Impulse aufnehmen werden und wir gemeinsam den Forschungsstandort Deutschland stärken. Denn: Wer die klügsten Köpfe will, muss kluge Politik machen!
Den gesamten Antrag finden sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005805.pdf