Die Zerstörung in Syrien muss endlich beendet werden © Pixabay

UN-Schutzzone in Nordsyrien richtiger Vorstoß

Ich halte den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten, für gut und richtig. Er verdient die volle Unterstützung des Deutschen Bundestags. Als CDU/CSU-Fraktion sprechen wir uns auch für eine Beteiligung Deutschlands an einer Absicherung der Zone aus.

Wir dürfen nicht nur zuschauen

Angesichts der unerträglichen humanitären Situation in Nordsyrien und des drohenden Erstarkens der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müssen wir Europäer die Initiative übernehmen und dürfen nicht nur zuschauen. Nun gilt es, unseren Koalitionspartner mit ins Boot zu holen und mit den internationalen Partnern über die Ausgestaltung eines Mandats zu sprechen, das den Vereinten Nationen unterstehen soll. Am Donnerstag stellt die Ministerin ihren Vorschlag auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister vor.

Lage stabilisieren

Klar ist: Wenn es zu einer solchen Schutzzone kommt, dann muss diese auch durchgesetzt werden. Das bedeutet aber, dass wir nicht an der Seite stehen können, sondern uns aktiv beteiligen müssen. Hier müssen wir Verantwortung übernehmen. Denn die weitere Entwicklung in Syrien hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas. Wir müssen die IS-Miliz weiterhin bekämpfen, die Lage in der Region stabilisieren und eine Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen.

Gespräche mit Russland führen

Mit ihrem Abzug aus Nordsyrien hat die USA auf ihre gestaltende Kraft in der Region verzichtet – jetzt müssen wir Europäer uns stärker einbringen. Wichtig ist, wie sich Verbündete wie Frankreich und Großbritannien verhalten; Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Vorschlag bereits begrüßt. Und wir müssen Gespräche mit Russland führen, das zwar eine große Mitverantwortung für das Leid in Syrien trägt, aber im UN-Sicherheitsrat letztlich zustimmen muss.