Was lange währt, wird endlich gut – mit der heute verabschiedeten Reform der Grundsteuer haben die Kommunen endlich Planungssicherheit für eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Denn hieraus finanzieren sie beispielsweise Schulen, Schwimmbäder oder die Infrastruktur. Und wir Bayern können dank der vereinbarten Länder-Öffnungsklausel das vorgeschlagene Flächenmodell umsetzen.
Bayern kann Flächenmodell beschließen
Wie dieses Flächenmodell genau aussehen wird, muss jetzt noch im bayerischen Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. Klar ist aber, dass – anders als im heute verabschiedeten Bundesgesetz – nur die Fläche zur Berechnung herangezogen werden soll. Mieteinnahmen und Bodenrichtwerte sind nicht vorgesehen. Das wäre aus unserer Sicht ein großer bürokratischer Aufwand, weil dann alle Grundstücke aufwendig neu bewertet werden müssten.
Kommunen sollen Hebesätze verantwortungsvoll gestalten
Wichtig ist uns, dass das neue Grundsteuerrecht möglichst einfach ist. So haben wir sichergestellt, dass es für Steuerpflichtige in Ländern wie Bayern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, nicht zu Zweifacherklärungen – einmal zum Zwecke der Grundsteuer und einmal zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs – kommen darf. Außerdem konnten wir einen Abschlag für Denkmäler erreichen, damit der Denkmalschutz weiterhin im Grundsteuerrecht gewürdigt wird. Jetzt stehen die Kommunen in der Pflicht, ihre Hebesätze verantwortungsvoll zu gestalten, damit wir als Bürger im Schnitt nicht mehr zahlen müssen.
Hintergrund:
Die Grundsteuer muss bis zum Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern – und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wenn die Reform bis Ende Dezember nicht gelingt, würde dieses Geld wegfallen.