Schutz unserer Lebensgrundlagen © Büro Dr. Stefinger MdB

Umfassendes Klima- und Umweltkonzept erarbeitet

Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen bürgerlich-konservativer Politik – von der Bekämpfung des Klimawandels über den Schutz bedrohter Arten und die Pflege der Natur bis zum Erhalt unserer Heimat.

Dafür haben wir als CSU im Bundestag jetzt ein umfassendes Klima- und Umweltkonzept vorgelegt. Ganz wichtig ist uns die klare klimapolitische Zweckbindung: Über Klimamaßnahmen eingenommene Mittel sollen in neue Klimainvestitionen fließen.

Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen tätigen. Wir wollen sowohl bürgerschaftliches Engagement für den Klimaschutz honorieren als auch die notwendigen Investitionen so schnell wie möglich umsetzen. Dafür wollen wir über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Klimaanleihe mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent und einer Laufzeit bis 2030 auflegen.

Darüber hinaus setzen wir auf folgende Maßnahmen …

… im Energiebereich:

  • schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung
  • Zweckbindung für die 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die Weiterentwicklung der Kohleregionen in langfristige Zukunftstechnologien

… im Verkehrsbereich:

  • nationale Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude als Anreiz zum CO2-Sparen und zur Entwicklung emissionsarmer Technologien
  • Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent
  • Erhöhung der Bundesmittel für den Schienenverkehr auf 3 Milliarden Euro pro Jahr
  • Besteuerung von Billigtickets bei Flugreisen, die für unter 50 Euro angeboten werden, um die Wettbewerbssituation der Bahn gegenüber dem Luftverkehr zu stärken
  • Förderung der Entwicklung synthetischer und alternativer Kraftstoffe, Motoren und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur
  • Befreiung nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer
  • Steuerbefreiung bei privater Nutzung von emissionsfreien Dienstwagen
  • Orientierung der Kfz-Steuersätze am CO2-Ausstoß von Fahrzeugen
  • Verdreifachung unserer ÖPNV-Fördermittel für die Kommunen auf 1 Milliarde Euro
  • massiver Ausbau von Radschnellwegen in ganz Deutschland
  • Entfristung des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“, das besonders betroffene Kommunen bei konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Luftreinheit unterstützt

…in den Städten:

  • Vernetzung von Grün- und Freiflächen, um „grüne Bänder“ in den Städten zu schaffen und CO2-Belastungen zu reduzieren
  • baurechtliche Änderungen zur Förderung der Begrünung von Hausfassaden und Dächern

…außerhalb der Städte:

  • verstärkter Einsatz von Wildpflanzen und umweltverträglichen Energiepflanzen in der Landwirtschaft
  • Förderung der Aussaat mehrjähriger heimischer Wildpflanzenarten als Ergänzung zu konventionellen Energiepflanzen im Rahmen der europäischen Agrarförderung

…beim Thema Plastikmüll:

  • verpflichtende Umrüstung von Plastiktüten auf Biomaterial
  • verbindliche Einsatzquote für recycelte Kunststoffe aus Deutschland
  • Vereinbarung von Partnerschaften mit den hauptverantwortlichen Regionen, um mit finanzieller und technischer Unterstützung der Vermüllung der Weltmeere ein Ende zu setzen

…beim internationalen Klima- und Umweltschutz:

  • massive Steigerung der Investitionen aller Industrieländer in Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit
  • effizienterer Einsatz von internationalen Klimaschutzinvestitionen
  • (Wieder-)Aufforstung von Regenwäldern in der Größenordnung dessen, was durch Bewirtschaftungsflächen verloren gegangen ist
  • Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte verstärkt in internationale Handelsabkommen verankern