Auch wenn wir in dieser Sitzungswoche zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben erörtert und verabschiedet haben, so steht die Woche doch unter dem Eindruck der Ereignisse im Thüringer Landtag von vergangener Woche. Die schwierige Regierungsbildung in Thüringen war nicht nur Thema vieler Gespräche mit den Abgeordnetenkollegen von CDU und CSU, sondern auch Anlass vieler Zuschriften von Bürgern aus meinem Wahlkreis.
Für mich ist eines klar: Die Union steht für einen Kurs der politischen Mitte. CDU und CSU sind dann erfolgreich, wenn sie als Volksparteien den Ausgleich verschiedenster Interessen moderieren. Der christliche Wertekanon, der unserem politischen Wirken zugrunde liegen soll, ist in meinen Augen unvereinbar mit einer – wie auch immer gearteten – Zusammenarbeit mit Parteien der politischen Extreme.
In der öffentlichen Debatte wird bisweilen infrage gestellt, ob wir es bei den Parteien AfD und DIE LINKE mit radikalen politischen Kräften zu tun haben. Ich persönlich kann eine solche Relativierung nicht nachvollziehen.
Verfassungsschutz konstatiert extremistische Bestrebungen
Die AfD bietet extremistischen Gesinnungen eine politische Heimat. AfD-Bundestagsabgeordnete beschäftigen Mitarbeiter, die in der rechtsextremen Szene bekannt sind. Die Jugendorganisation der AfD sowie die parteiinterne völkisch-nationalistische Gruppierung „Der Flügel“ wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erhoben.
In einer Pressemitteilung des Verfassungsschutzes heißt es hierzu:
„Auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD ‚Der Flügel‘ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch den ‚Flügel‘ propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der ‚Flügel‘-Vertreter.“
(Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd)
Im Bewusstsein der Verantwortung vor unserer Geschichte halte ich daher jegliche Form der Kooperation mit der AfD für einen schwerwiegenden Fehler.
Geschichtsvergessenheit auch bei der Linkspartei
Auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließe ich kategorisch aus. Wenn der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow den Begriff „Unrechtsstaat“ für die Bezeichnung der ehemaligen DDR ablehnt, wenn DIE LINKE in Thüringen einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi zum Landesgeschäftsführer wählt – wie im vergangenen Dezember geschehen – so zeugt das für mich von einer bestürzenden Geschichtsvergessenheit.
Leitbild von CDU und CSU
Freiheit und Menschenwürde des Einzelnen prägen das Leitbild von CDU und CSU. Diesem Leitbild und den im Grundgesetz verankerten Werten fühle ich mich verpflichtet. Deshalb lehne ich die Zusammenarbeit mit extremistischen politischen Kräften in aller Entschiedenheit ab.