Deutsches "Know-how" ist beim Ausbau der Energieinfrastruktur besonders gefragt © Büro Dr. Stefinger MdB

Rede im Plenum: Zukunft der Entwicklungspolitik

Diese Woche habe ich im Plenum eine Rede zur Zukunft der Entwicklungspolitik gehalten und darin insbesondere für einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung von Afrika geworben. Selbstverständlich sind viele afrikanische Staaten immer noch auf unsere Hilfe angewiesen, die Sicherheitslage ist vielerorts angespannt und nach wie vor herrschen in vielen Teilen unseres Nachbarkontinents Armut und Hunger. Dennoch habe ich Afrika auf meinen Delegationsreisen auch immer wieder als „Chancenkontinent“ kennengelernt.

Chancenkontinent Afrika

In Äthiopien und Ruanda beispielsweise hat sich vieles zum Positiven gewandelt. In Ruanda ist ein dynamischer Start-Up-Sektor entstanden, getrieben von einer hochmotivierten Jugend, die ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes leisten möchte. Nicht zuletzt durch einen verbesserten Zugang zu Bildungsangeboten hat Äthiopien in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Entwicklung durchlaufen. Gerade Deutschland kann hier Impulse geben: So fördert das Entwicklungsministerium Projekte mit dem Ziel, die berufliche Ausbildung in afrikanischen Ländern praxisnaher zu gestalten und enger an den Bedürfnissen lokaler Arbeitsmärkte auszurichten.

Schlüsselregion im Klimaschutz

Auch wenn wir beim Klimaschutz mit gutem Beispiel in Deutschland vorangehen sollten, verdeutlicht ein Blick auf die Fakten: Der Kampf gegen den Klimawandel entscheidet sich in Afrika. Aktuell befinden sich auf dem Kontinent 450 Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung. Sollten eines Tages tatsächlich alle diese Kraftwerke ans Netz gehen, dann sind sämtliche Anstrengungen hinsichtlich des 1,5-Grad-Zieles hierzulande vergebens. Daher fördert die Bundesregierung Maßnahmen zur Emissionsminderung und zum Umweltschutz in mehreren afrikanischen Ländern.

Private Investitionen fördern

Mit ihrer Expertise in der Klima- und Umwelttechnologie kann die deutsche Wirtschaft hier einen wertvollen Beitrag leisten. Das Entwicklungsministerium fördert beispielsweise die Solarenergie-Erzeugung in der marokkanischen Wüste mit Krediten in Höhe von 800 Millionen Euro. Dieses generiert Strom aus erneuerbaren Quellen für 1,3 Millionen Menschen. Mehrere deutsche Firmen liefern Komponenten für die Anlage und erschließen somit neue Absatzmärkte. Ein von Entwicklungsminister Müller initiierter Investitionsfonds der Bundesregierung wird nun ein Markteintrittsprogramm für deutsche Mittelständler im Bereich erneuerbare Energie auflegen, denn deutsches „Know-how“ ist beim Ausbau der Energieinfrastruktur besonders gefragt.

Vier dringende Handlungsfelder

Vor dem Hintergrund meiner Reiseerfahrung und meiner Ausschussarbeit sehe ich derzeit vier prioritäre Handlungsfelder, in denen Deutschland einen enormen Beitrag zu Frieden und Wachstum in unserem Nachbarkontinent leisten kann:

  • Bekämpfung von Hunger und Armut
  • Verbesserung der Lebensgrundlagen und des Klimaschutzes
  • Etablierung von fairen Handelsbedingungen für Güter aus Afrika
  • Verbesserung der Sicherheitslage und Migrationsmanagement

Ich bin überzeugt, dass die Unterstützung der afrikanischen Partnerländer – grundsätzlich unter der Bedingung von Reformen, die gute Regierungsführung begünstigen – letztlich in unserem ureigenen Interesse liegt. Denn eine nachhaltige globale Entwicklung ist nur möglich, wenn wir Perspektiven vor Ort schaffen.