Die Ukraine kämpft seit über zwei Jahren für die territoriale Integrität ihres Landes und die Bewahrung ihrer politischen Souveränität – zwei grundlegende Säulen des Völkerrechts. Sollte man Russland in dieser Situation freie Hand lassen, könnte dies andere aggressive Mächte wie China oder den Iran ermutigen, Russlands Handlungsweise nachzuahmen. Bei der Frage der Unterstützung der Ukraine geht es folglich um nichts Geringeres, als die Verteidigung unserer Werte, die Förderung einer liberalen, regelbasierten Weltordnung und unsere eigene Sicherheit. Deswegen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit November versucht einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vorsah. Nachdem die Ampelparteien den Antrag über Monate in den Ausschüssen blockiert hatten, war es gestern dann soweit.
Allerdings stimmten die Ampelparteien am Ende gegen den Antrag. Sie verhindern damit, dass die Ukraine endlich die benötigten Waffen und Munition bekommt, um einen Abnutzungskrieg zu verhindern, der sich ebenso gegen die tapferen Soldaten in den Schützengräben richtet, wie auch gegen die unschuldige ukrainische Zivilbevölkerung. Es hätte die Chance bestanden endlich den Richtungswechsel von lange wie nötig zu so viel wie nötig zu vollziehen.
Die Wichtigkeit unseres Antrags zeigte sich hier aber besonders vor der Debatte. Selten können wir als Union bei Reden von Grünen und FDP so häufig und fast durchgehend applaudieren wie gestern. Selten bekommen unsere Reden so viel Zustimmung von Grünen und FDP wie gestern. Die SPD bekam hingegen nur noch inhaltliche Zustimmung von den ganz linken und rechten Rändern. Das zeigt, dass die SPD in der eigenen Koalition mit ihrer Haltung isoliert ist. Es zeigt aber auch, dass die SPD sich momentan außenpolitisch auf einem Kurs bewegt, der an historische Fehler erinnert und von dem sich – wenn schon nicht der Kanzler – dann zumindest die Parlamentarier der SPD dringendst entfernen sollte.
So hat der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und ehemaliger Airbuschef, Thomas Enders, den Kanzler jüngst öffentlich als den neuen Chamberlain bezeichnet. Das Zögern und Zaudern des Bundeskanzlers erinnerten unweigerlich an die historisch katastrophale Fehleinschätzung, dass einem Diktator, der ein neutrales Land überfällt mit Beschwichtigung begegnet werden kann.
Die Haltung der SPD-Abgeordneten erinnert aber auch an die historischen Debatten um die Stalin-Note. Die SPD scheint heute wie damals den Genossen in Russland mehr zu trauen, als sie den eingehaltenen Versprechen der Ukraine traut. Die Ukraine hat bei allen gelieferten Waffen bisher die Zusagen an uns und unsere Partner eingehalten. Obwohl die Ukraine völkerrechtlich berechtigt wäre, diese Waffen direkt auf russischem Boden einzusetzen tut sie dies nicht, um zivile Menschenleben zu schützen und den Krieg nicht zu eskalieren. Wenn die SPD, wie 1952, lieber einen kalten Frieden will und sich jetzt für das Einfrieren des Krieges zu Lasten der Ukraine stark macht ist sie in der Sackgasse.
Als Union werden wir alles dafür tun, das Friedensprojekt Europa gemeinsam mit den transatlantischen Partnern zu verteidigen. Damals wie heute gilt für uns die Maxime der Westbindung und das Versprechen Adenauers: Wir wählen die Freiheit!