In diesem Jahr stehen nicht nur die Wahlen in drei Bundesländern bevor, auch international kann es bei der Europawahl am 9. Juni und den US-Wahlen im Herbst zu richtungsweisenden Veränderungen kommen. Aus diesem Anlass ist der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, Bundesminister a.D. unserer Einladung gefolgt und hat am 07.03.2024 den Ortsverband Bogenhausen in meinem Wahlkreis besucht. Auf dem Weg von der Aufstellungsversammlung Ursula von der Leyens als Spitzenkandidatin der EVP in Bukarest in seine Heimat Fürth nahm Herr Schmidt sich Zeit, um von seinen Aufgaben als Hoher Repräsentant zu berichten. Ein Amt, das in dieser Form weltweit einmalig ist. Es begründet sich im Dayton-Abkommen, das 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete.
Dem Hohen Repräsentanten kommt die Verantwortung zu, die Umsetzung dieses Vertrags zu ermöglichen und damit die Unabhängigkeit und Souveränität Bosniens zu garantieren. Eine anspruchsvolle Aufgabe mit hohem Konfliktpotenzial, die nur mit diplomatischem Geschick und Beharrlichkeit in der Sache erfolgreich ausgeführt werden kann. Um den politischen Stillstand zu überwinden, verursacht durch das Beharren der Vertreter der Volksgruppen der Bosniaken, Kroaten und Serben, die gemeinsam das Staatsvolk der Bosnier bilden, reformierte Christian Schmidt im Herbst 2022 das Wahlrecht. Die Änderungen beinhalteten beispielsweise eine Reduzierung der Veto-Möglichkeiten und Fristen zur Bearbeitung von Gesetzesinitiativen, um politischer Handlungsfähigkeit den Weg zu ebnen. Dies ist angesichts des Status Bosniens als EU-Beitrittskandidat dringend notwendig, da nur so die Reformen beschlossen und umgesetzt werden können, die für den angestrebten EU-Beitritt erforderlich sind. Um den jungen, gut ausgebildeten Menschen eine Zukunftsperspektive im eigenen Land zu verschaffen, ist es erforderlich, der Korruption auf allen Ebenen die Grundlage zu entziehen, sowie Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung zu fördern.
Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass wir den Impuls Bosniens in Richtung der EU unbedingt unterstützen müssen. Putin wird nicht müde, die Absetzung des Hohen Repräsentanten zu fordern. Dies ist nicht verwunderlich, wenn man die Inhalte des Dayton-Abkommens betrachtet, für die der Hohe Repräsentant einsteht und die im absoluten Widerspruch zur russischen Diktatur stehen. Dazu gehören Bewegungsfreiheit der Bevölkerung, das Recht der Geflüchteten auf Rückkehr in ihre Heimat, Demokratie und Marktwirtschaft, um nur einige zu nennen. Jede politische Kraft, die in Südosteuropa diese Werte umsetzen möchte, findet im Hohen Repräsentanten Christian Schmidt einen Fürsprecher und Unterstützer.