Heute nicht auf Kosten von morgen leben – um diesen Leitsatz für eine wirklich nachhaltige Politik im Bundestag hochzuhalten, gibt es seit 2004 den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Am 17. Februar 2022 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, auch für die 20. Wahlperiode einen PBnE, so die Abkürzung, einzusetzen. Heute fand die konstituierende Sitzung statt und ich freue mich sehr darüber, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats gewählt worden zu sein.
Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz
Noch mehr freue ich mich auf die Aufgabe an sich, denn mir ist eines ganz wichtig: Nachhaltigkeit muss ganzheitlich gedacht werden. Nachhaltigkeit bedeutet mehr als Klima- und Umweltschutz. Nachhaltigkeit bedeutet: keine Schuldenberge für nachfolgende Generationen, sondern eine solide Finanzpolitik. Nachhaltigkeit heißt Geschlechtergerechtigkeit. Nachhaltige Politik besteht auch darin, sich für kommende Krisen so gut es geht zu wappnen. Wie lebenswichtig der letzte Punkt ist, haben uns jüngst die Covid-19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vor Augen geführt.
Der Beirat hat eine „Wachhund-Funktion“
Die 20 ständigen und 20 stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung sind dafür zuständig, das Regierungshandeln auf Aspekte der Nachhaltigkeit abzuklopfen. Manche sagen, der PBnE habe eine „Wachhund-Funktion“ – und er „bellt“, wenn die Bundesregierung die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie nicht beachtet. Unsere Aufgabe besteht allerdings nicht nur darin, den Regierungsmitgliedern auf die Finger zu schauen. Vielmehr werden wir durch Anhörungen und Positionspapiere Themen setzen und Debatten anstoßen. Außerdem werden wir die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen begleiten.