Es herrscht Krieg in Europa. Diese Worte niederzuschreiben, ist beklemmend. Die Nachricht vom russischen Überfall auf die Ukraine hat mich, hat uns alle ins Mark getroffen. Wir erleben derzeit einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und eine Grausamkeit sondergleichen. Der Präsident der Russischen Föderation hat die Friedensordnung in Europa über Nacht zerstört.
Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine
Unsere Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern: Sowohl bei denen, die in Nachbarländer wie Polen geflohen sind, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, als auch bei den Frauen und Männern, die im tapferen Kampf gegen die russischen Aggressoren in diesem Moment ihr Leben riskieren, um ihr Heimatland zu verteidigen. Ihnen und vor allem auch dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, gilt in diesen Stunden unsere uneingeschränkte Solidarität.
Eines wissen wir jetzt bereits: Der Krieg in der Ukraine wird eine humanitäre Katastrophe nach sich ziehen – ganz egal, wie er ausgeht. Heute ist der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu einer Sondersitzung, an der ich teilgenommen habe, zusammengekommen, um über die Konsequenzen des Krieges zu sprechen – und vor allem darüber, was Deutschland leisten kann, um die schlimmsten Folgen zumindest abzumildern.
Putins Angst vor einer prosperierenden Demokratie
Die letzten Tage sind umso bestürzender, wenn man sich die Entwicklung der Ukraine seit dem Ende des Kalten Krieges vergegenwärtigt: Sie ist auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat weit gekommen und hat sich den Standards und Strukturen der Europäischen Union immer weiter angenähert. Der Wohlstand der Menschen in der Ukraine ist gewachsen. Nicht die NATO bedroht Russland, sondern Wladimir Putin hat Angst vor einer demokratischen und prosperierenden Ukraine. Er befürchtet, dass sich die Russinnen und Russen mehr und mehr nach den Freiheiten sehnen, die ihr Brudervolk genießt, und dadurch sein repressives Regime ins Wanken gerät.
Natürlich haben die Ukrainerinnen und Ukrainer diese positive Entwicklung aus eigenem Antrieb geschafft, aber die Bundesrepublik konnte dabei helfen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seit 2014 Mittel in Höhe von 690,8 Millionen Euro für die Ukraine bereitgestellt. Unsere Hilfe konzentrierte sich dabei auf die demokratische Entwicklung des Landes, auf die Bekämpfung von Korruption und auf eine Modernisierung der Energieversorgung.
Unserer humanitären Verantwortung gerecht werden
Es ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Aus diesem Grund werden wir als Union die Bundesregierung bei all ihren Bemühungen unterstützen, die das Leid der Zivilbevölkerung mindern. Wir werden die Bundesregierung auch bei allen aktiven Maßnahmen unterstützen, die dazu dienen, den Krieg zu beenden und den Frieden in Europa wiederherzustellen. Allerdings: Die Union wird nicht schweigen, wenn die Regierung Anstrengungen unterlässt, die aus unserer Sicht nötig sind, um die beiden eben genannten Ziele zu erreichen.
Noch weiß niemand, wie der Krieg in der Ukraine enden wird. Eines weiß ich allerdings gewiss: Ich werde mich aus der Opposition heraus dafür einsetzen, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung für die Ukrainerinnen und Ukrainern gerecht wird.