Es ist langjährige Übung, dass sich die CSU-Landesgruppe zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause noch einmal zur Sommerklausur trifft. Die Tagung fand dieses Jahr im Kloster Andechs statt. Im Mittelpunkt der Tagung stand der Begriff Respekt.
Respekt war der zentrale Begriff der SPD-Kampagne zum Bundestagswahlkampf 2021. Als Wahlkampfslogan mag das zwar erfolgreich gewesen sein – der Bundeskanzler heißt nun einmal Olaf Scholz –, allerdings lässt die Ampel den Respekt im tatsächlichen Regierungshandeln ständig vermissen.
In Andechs haben wir als CSU im Bundestag ein echtes Respekt-Programm entwickelt, sozusagen als Kontrastmittel zur Respektlos-Ampel. Hier sind die Punkte, die mir (auch für die Bürgerinnen und Bürger in München) am wichtigsten erscheinen:
Mangelnder Respekt gegenüber Familien
Die Ampel will das Elterngeld kürzen und diskutiert die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Wir wollen das Ehegattensplitting erhalten und das Elterngeld ausbauen. Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate steigen.
Mangelnder Respekt gegenüber Erben
Die Ampel hat de facto die Erbschaftssteuer für das Erben von Immobilien erhöht.
Wir wollen, dass Eltern ihren Kindern Immobilien steuerfrei vererben können, wenn diese die Immobilie anschließend selbst bewohnen oder vermieten.
Mangelnder Respekt gegenüber Wählern
Die Ampel hat ein Wahlrecht verabschiedet, das die Stimmen von Millionen Wählern wirkungslos werden lassen kann und die größte Oppositionsfraktion benachteiligt.
Wir halten das klar für verfassungswidrig und klagen in Karlsruhe gegen ein Wahlrecht, das vor allem bayerische Wählerinnen und Wähler benachteiligen soll.
Mangelnder Respekt gegenüber Gastronomen
Die Ampel verweigert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie über den 31.12.2023 hinaus zu verlängern.
Wir wollen diese Regelung entfristen und Speisen in der Gastronomie dauerhaft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent ausstatten.
Die gesamten Respekt-Agenda der CSU im Bundestag zum Nachlesen finden Sie hier: https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2023-07/BESCHLUSS_Respekts-Agenda_Klausur_Andechs.pdf