Monatelang hatten sich die Verhandlungen zur Neuaufstellung der deutschen Krankenhäuser hingezogen. Nun haben sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder auf ein Eckpunktepapier zur Krankenhausreform geeinigt. Allerdings: Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek stimmte dem Eckpunktepapier nicht zu, der schleswig-holsteinische Minister enthielt sich.
Was sieht das Eckpunktepapier vor?
Geplant ist, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern. Das soll Krankenhäuser von dem finanziellen Druck befreien, immer mehr Fälle übernehmen zu müssen, zum Teil sogar Eingriffe, für die keine große Expertise besteht.
Einen großen Anteil der Vergütung sollen die Krankenhäuser allein dafür erhalten, Personal, Technik, Notaufnahmen und anderen Leistungsangeboten vorzuhalten. Auf den Punkt gebracht: Statt den bisher üblichen Fallpauschalen soll es in Zukunft Vorhaltebudgets geben.
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen Leistungsgruppen der Kliniken sein, die genauer bestimmt werden sollen: beispielsweise „Kardiologie“ statt ungenauer Bezeichnungen wie „innere Medizin“. Die Leistungsgruppen sollen sicherstellen, dass es einheitliche Qualitätsvorgaben hinsichtlich der Ausstattung, des Personals und der Behandlungserfahrungen gibt.
Die genauen Qualitätskriterien wollen Bund und Länder gemeinsam erarbeiten. Dem Eckpunktepapier zufolge soll die erstmalige Definition auf der Grundlage der in Nordrhein-Westfalen eingeführten Leistungsgruppen erfolgen. Hinzu kommen fünf fachlich gebotene Leistungsgruppen: Infektiologie, Notfallmedizin, spezielle Traumatologie, spezielle Kinder- und Jugendmedizin und spezielle Kinder- und Jugendchirurgie.
Weil es aber noch dauern wird, bis Leistungsgruppen und Qualitätskriterien definiert sind, sollen die Vorhalteanteile in der Übergangsphase zunächst auf 60 Prozent der Fallvergütung festgelegt werden. Darin sollen auch die Kosten für Pflegepersonal am Bett enthalten sein.
Redebedarf bei Betroffenen aus dem Wahlkreis
Die geplante Krankenhausreform hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Patientinnen und Patienten für große Verunsicherung gesorgt, sondern auch bei Klinikbetreibern. Nachdem sich Vertreter privater und kommunaler Krankenhäuser sowie von Unikliniken bei mir gemeldet hatten, habe ich einen gemeinsamen Gesprächstermin mit einem Vertreter des Bayerischen Gesundheitsministeriums organisiert.
Die Probleme der Krankenhausreform
Bei dem Gespräch wurde schnell klar, dass diese Krankenhausreform nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ein riesiges Thema im Gesundheitsbereich ist der Personalmangel. Dieses Problem adressiert die Reform nicht, dabei sind fehlende Fachkräfte der limitierende Faktor schlechthin.
Auch die akuten Finanzierungsprobleme einiger Kliniken adressiert die Reform nicht. Lauterbach hat zwar das Versprechen abgegeben, dass keine Klinik im Zuge der Reform schließen muss – allerdings wirkt es fast so, als setze er insgeheim darauf, dass bis zur Umsetzung einige Kliniken insolvent sind und schließen müssen – sich das Problem sozusagen von alleine löst.
Ein weiterer Punkt ist die fehlende belastbare Folgenabschätzung: München hat eine internationale Strahlkraft als Medizinstandort, gleichzeitig ist Bayern in weiten Teilen ein Flächenstaat. Niemand kann eine definitive Aussage tätigen, wie sich die Reform auf die bayerische Krankenhauslandschaft auswirken wird.
Zu guter Letzt: Das Abrechnungssystem, die Transformation von den Fallpauschalen hin zu einer Vorhaltepauschale – der eigentlich Kern der Reform – wurde völlig unzureichend diskutiert und wird im Eckpunktepapier nur äußerst vage dargestellt.
Betroffenen besser zuhören
Es scheint leider zu einem verbindenden Element der Ampel-Politik (man denke nur an das Heizgesetz) zu werden, dass man den von der Gesetzgebung direkt Betroffenen nicht wirklich zuhört. Deshalb war es mir auch so wichtig, diesen Gesprächstermin zu organisieren – und ich bin sicher, dass der bayerische Gesundheitsminister und die Fachpolitiker der Union noch viele Verbesserungen erreichen können.