Der Innenhof von Kloster Seeon ©Joerg Koch

Seeon: Bekenntnis zu Europa der Vielfalt und Stärkung der Entwicklungspolitik

Auf der diesjährigen Klausurtagung in Seeon vom 3.-5. Januar 2019 haben wir ein Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet, in dem wir uns klar zu einem starken Europa der Vielfalt bekennen. Zudem wollen wir den vernetzten Ansatz stärken und die Ursachen von Flucht und Migration insbesondere durch eine verstärkte Ausrichtung der Entwicklungspolitik auf Afrika mindern.

In dem Papier „Europa. Macht. Stark. Sicherheit schaffen, Souveränität erhalten, Wohlstand ermöglichen“ halten wir fest: Ein starkes Deutschland braucht ein starkes Europa. Die großen Herausforderungen unserer Zeit – Globalisierung, Digitalisierung, Migration – können und werden wir nicht alleine bewältigen. Unsere nationale Souveränität und unsere kulturelle Identität lassen sich nur erhalten im engen Schulterschluss mit den Staaten der Europäischen Union, in einem geeinten Europa.

EU als Einheit in Vielfalt bewahren

Dazu wollen wir die EU als Einheit in Vielfalt bewahren. Europa muss seine Kraft aus der Vielfalt seiner Nationen und Völker ziehen, wenn es in der Zukunft bestehen will. Eine echte europäische Familie muss den anderen in seiner jeweils nationalen Eigenart akzeptieren und versuchen, konsensuale Lösungen für die Verwirklichung unserer gemeinsamen Werte – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Solidarität – zu suchen.

Deutschland muss auf diesem Weg vorangehen. Wir stehen als stärkste Wirtschaftsnation Europas und politisches Kraftzentrum in der Mitte unseres Kontinents in einer besonderen Verantwortung, Europa zu gestalten und zu stärken. Wir arbeiten deshalb für mehr Engagement bei der Verteidigung, für eine Stärkung der Bundeswehr und für noch mehr Einsatz bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, indem wir Chancen und Perspektiven in Entwicklungs- und Schwellenländern schaffen.

Vernetzten Ansatz ausbauen

Des Weiteren haben wir beschlossen, den sogenannten vernetzten Ansatz weiter auszubauen und zu stärken. Rund zwei Milliarden Menschen leben in Ländern, die von Krieg, Konflikten und Gewalt gekennzeichnet sind. Dauerhafter Friede gelingt nur durch das enge Zusammenwirken von Entwicklung, Diplomatie und militärischen Mitteln. Entwicklungspolitik leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu Sicherheit und zur Konfliktprävention. Sie ist vorausschauende Friedenspolitik. Deshalb wollen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in gleichem Maße, wie wir den Verteidigungsetat erhöhen, auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (sog. ODA-Mittel) erhöhen.

Eigeninitiative in Entwicklungsländern stärken

In dem Papier festgeschrieben haben wir auch, die Ursachen von Flucht und Migration zu mindern. 10 Prozent der Weltbevölkerung müssen mit weniger als 1,90 US-Dollar am Tag auskommen. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt in Afrika südlich der Sahara. Europa und seine Mitgliedsstaaten müssen ihr Engagement bündeln und die Anstrengungen insbesondere in Afrika verstärken, um neue Fluchtursachen gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Marshallplan mit Afrika setzt viele wichtige Impulse, um die eigenen Entwicklungskräfte der afrikanischen Staaten zu stärken. Daran wollen wir anknüpfen, um mehr private Investitionen, mehr Wertschöpfung vor Ort, mehr Bildung und Ausbildung und vor allem mehr Jobs zu generieren.

Unser Engagement in Schwellen- und Entwicklungsländern soll dazu beitragen, dass die Menschen dort eine Perspektive sehen. So wollen wir mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung stärken, einen Schwerpunkt  auf Reformpartnerschaften nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ setzen, Initiativen der Privatwirtschaft fördern und fairen Handel ermöglichen. Beim internationalen Klimaschutz müssen wir unser Engagement ausbauen, um mittelfristig klimabedingte Flucht und Vertreibung zu vermeiden. Mit dem vorhandenen Know-how bei erneuerbaren Energien und in der Umwelttechnologie kann Deutschland in vielen Staaten ein gefragter Partner sein.