Vor allem für Städte wie München ist es von enormer Bedeutung, endlich deutlich mehr Schwung in die Wohnraumfrage zu bringen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die dort arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, für sich und ihre Familien keine bezahlbare Wohnung finden. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Stellschrauben, an denen man ansetzen kann. Ich begrüße daher ausdrücklich das breite Maßnahmenpaket, das wir in der CSU-Landesgruppe in Seeon beschlossen haben. Besonders freut es mich, dass wir Initiativen auf den Weg bringen wollen, für die ich seit mehreren Jahren eingetreten bin und die ich bereits auch auf Fraktions- und Ministerebene zur Sprache gebracht habe. Dazu gehört unter anderem der Erhalt genossenschaftlicher Eisenbahnerwohnungen und Pflegewohnungen in Berg am Laim – letzteres vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft ein leider noch immer viel zu unterschätztes Thema.
Das Paket sieht unter anderem ein Programm „Wohnraum für Bundesbedienstete“ – die Schaffung von mehr Bundeswohnungen für Bedienstete auf den bundeseigenen Grundstücken vor. Hier sehe ich auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in der Pflicht. Außerdem wollen wir Anreize für mehr Werkswohnungen setzen, um Mitarbeitern und Auszubildenden bezahlbare Wohnungen zu ermöglichen. Da allerdings bei einer Wohnraumüberlassung unter dem Mietspiegel vom Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn versteuert werden muss, brauchen wir hier dringend eine Überarbeitung. Wir wollen erreichen, dass die Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber an seine Mitarbeiter steuerlich begünstigt und pauschaliert wird. Darüber hinaus soll die soziale Wohnraumförderung für die Länder auch über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt werden. Bereits jetzt investiert der Bund so viel wie nie in den sozialen Wohnungsbau. Von 2018 bis 2021 stellt der Bund dazu rund fünf Milliarden Euro bereit.
Auch bei der Aktivierung ungenutzter (Brach)Flächen gibt es noch viel Potenzial, insbesondere in Großstädten. Vor allem beim Ausbau von Dächern sind bei weitem noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ferner wollen wir Planungsprozesse beschleunigen, etwa durch die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet. Digitale Bauleitplanung und Baugenehmigungsprozesse sparen Zeit- und Kosten, sowohl für die bearbeitenden Behörden als auch für die Bauherren, und sollten konsequent zum Einsatz kommen. Des Weiteren ist es wichtig, dass Bauanträge schneller bearbeitet werden und Bürokratie und Regelungen, die die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum hemmen, wegfallen. Hier ist auch die Lokalbaukommission und die Stadt München gefragt!
Fazit
Mit den Beschlüssen von Seeon bringt die CSU ein breites Maßnahmenpaket auf den Weg, um den Eigentumserwerb, den Mietwohnungsbau, den sozialen Wohnungsbau, den Werkwohnungsbau und Innovationen beim Planen und Bauen zu fördern und damit den von der Koalition bisher auf den Weg gebrachten Initiativen noch mehr Schub zu verleihen.