Schuldenbremse nicht abschaffen © Büro Dr. Stefinger

Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell

Kanzleramtsminister Helge Braun hatte diese Woche vorgeschlagen, wegen der hohen Kosten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie die Schuldenbremse für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

Falsches Signal

Ich halte das für ein falsches Signal: Wenn Deutschland als das finanziell solideste Land in Europa die Schuldenbremse abschaffen würde, hätte das erhebliche Auswirkungen auf das Finanzverhalten unserer europäischen Partner. Auch können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit höheren Schulden oder hohen Steuern lösen, sondern wir brauchen ein schlüssiges wirtschaftliches Konzept. Denn es ist trügerisch, die aktuell niedrigen oder negativen Zinsen als dauerhaft anzunehmen. Hohe Schulden bedeuten bei wieder steigenden Zinsen hohe Risiken für zukünftige Haushalte.

Schuldenbremse steht für Generationengerechtigkeit

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Aber auch wenn die Erholungsphase der Wirtschaft länger dauert als bislang geschätzt und für das Jahr 2022 zusätzliche Schulden nötig sind, muss die Regelung zur Schuldenbremse nicht geändert werden. Dafür gibt es in Artikel 115 Grundgesetz die außergewöhnliche Notsituation, auf deren Basis wir sowohl den Haushalt 2020 als auch 2021 beschlossen haben. Diese Regelung ist genau für die jetzige Pandemiezeit gemacht: Die Entscheidungshoheit über eine außergewöhnliche Notsituation nach Artikel 115 liegt beim Bundestag. Außerdem ist dort festgeschrieben, dass die Schuldenaufnahme mit einem festen Tilgungsplan versehen werden muss.

Für mich ist die Schuldenbremse ein Erfolgsmodell. Sie hat die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland in der Corona-Pandemie finanziell handlungsfähig ist und in Notsituationen flexibles Handeln ermöglicht. Zudem steht sie für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Deshalb gilt es nach der Krise so schnell wie möglich wieder zu soliden Haushalten zurückzukehren.