Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, Zukunftsperspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern zu schaffen. Mit einer Streichung von Entwicklungsgeldern für unkooperative Staaten, wie die AfD sie fordert, erreicht man hingegen das glatte Gegenteil. Das habe ich in meiner Rede im Bundestag deutlich gemacht. Die Folge wären mehr anstatt weniger Flüchtlinge, die sich auf den Weg in ein vermeintlich besseres Leben machten.
Unser Ansatz ist deshalb ein anderer: Wir lassen uns von dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ leiten. Wir setzen auf Anreize. Wir wollen diejenigen belohnen, die bei guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung vorangehen. Zum Beispiel Tunesien, wo Bundesentwicklungsminister Müller letzte Woche einen Ausbildungspakt geschlossen hat. Tunesien ist ein Hoffnungsträger in Nordafrika. Die Demokratie- und Menschenrechtslage hat sich deutlich verbessert. Aber es gibt Probleme bei der Wirtschaft. 36 Prozent der jungen Menschen sind arbeitslos. Deswegen müssen wir dieses Thema angehen. Denn die jungen Menschen brauchen Chancen, sie brauchen Perspektiven. Vor allem brauchen sie eine gute Zukunft. Wir schaffen mit Mitteln des Bundesentwicklungsministeriums Strukturen zur Ausbildung und Beschäftigung in Tunesien.
Und wir tun noch mehr: Wir stärken die Investitionssicherheit und wollen eine schlanke Bürokratie. Wir unterstützen unsere Wirtschaft, insbesondere auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in Afrika investieren wollen. Wir stärken die berufliche Bildung, um gute Fachkräfte vor Ort zu haben. Wir setzen mit dem geplanten Entwicklungsinvestitionsgesetz Anreize für Investitionen in Entwicklungsländern. Wir setzen auf Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung. Wir unterstützen den Aufbau von Versorgung mit erneuerbaren Energien. Wir unterstützen beim Klimaschutz. Das ist Zukunftspolitik, und das ist vor allem eine moderne Entwicklungspolitik.
Natürlich müssen die betreffenden Staaten auch etwas tun. Sie müssen sich mehr anstrengen und kooperieren. Das fordern wir auch ein – vor allem mithilfe der Rückführungsabkommen, die wir mit vielen Staaten geschlossen haben. Aber wir werden den Menschen vor Ort nicht das Wasser abdrehen.