Wir haben in dieser Woche eine große Entlastung für Arbeitnehmer und Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen – insgesamt 8 Milliarden Euro pro Jahr. So sollen sich künftig Arbeitgeber und Rentenversicherung wieder hälftig an den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung beteiligen. Bislang mussten die Versicherten diese alleine tragen.
Besonders freue ich mich auch über die Entlastung der hauptberuflich Selbstständigen mit niedrigem Einkommen. Ihre monatliche Mindestbemessungsgrundlage haben wir nun auf 1.015 Euro abgesenkt. Das bedeutet, dass diese Selbstständigen künftig weniger als die Hälfte ihrer bisherigen Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Damit werden wir endlich der wirtschaftlichen Situation vieler kleiner Selbstständiger besser gerecht – für mich ein Kernanliegen dieses Gesetzes.
Daneben halten wir Krankenkassen mit übermäßige Rücklagen an, ihre Rücklagen abzubauen. Eine Kasse, die künftig die gesetzlich zugelassene Höchstgrenze überschreitet, darf ihre Zusatzbeiträge nicht erhöhen. Wir wollen aber Maß und Ziel wahren. Deswegen müssen Überschüsse erst ab 2020 abgebaut werden, wenn der Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen reformiert wurde.
Und noch eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag setzen wir um: Für Soldaten auf Zeit schaffen wir ein Beitrittsrecht in die gesetzliche Krankenversicherung nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst. Für die Versicherten insgesamt ein gutes Paket, finde ich.