Am Mittwoch, 18. Januar 2023, musste sich die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze der Regierungsbefragung durch die Abgeordneten im Plenum des deutschen Bundestages stellen.
Während die SPD-Ministerin in Kontinuität des CSU-Ansatzes Entwicklungspolitik zu Recht zu einem Feld der Sicherheitspolitik erklärt hat, lässt die Ampel ein entsprechendes Handeln vermissen. Zunächst sind da die beschämenden Kürzungen des Entwicklungsetats im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2023. Dieser Fehler konnte nur durch einen gemeinsamen Kraftakt der Regierungsparteien und der Opposition im Bundestag mit Stimmen der CDU/CSU-Fraktion korrigiert werden.
Uneinigkeit in der Regierung
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch wurde nun einmal mehr deutlich, wie uneinig die gegenwärtige Ampelregierung in vielen Punkten ist.
Für sich genommen sind kleinere Unstimmigkeiten in Regierungskoalitionen nichts Ungewöhnliches. Doch zeigt sich die Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien der Ampel in einem sensiblen Feld wie der globalen Ernährungssicherheit, das keine Fehler und Versäumnisse verzeiht.
Die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns die Störungsanfälligkeit des globalen Ernährungssystems schmerzlich vor Augen geführt. Internationale Lieferketten wurden – teils fahrlässig, teils mutwillig – unterbrochen und so das Leben von Millionen Menschen gefährdet oder völlig zerstört.
Zwischen allen Parteien des Bundestages besteht dabei weithin Einigkeit, dass es zum Kampf gegen den Hunger in der Welt eine gerechtere und solidarischere Verteilung der Nahrungsmittel in der Welt geben muss.
Gentechnologie entzweit die Regierungsparteien
Aber auch die regelmäßig von Ernährungsunsicherheit betroffenen Staaten müssen ertüchtigt werden, ihren Nahrungsmittelbedarf weitgehend selbständig decken zu können. Dafür bedarf es einer lokalen Produktion von angepassten und widerstandsfähigen Sorten, die mit Wasserknappheit und Hitze zurechtkommen können.
Und genau in diesem Punkt zeigt sich die fatale Uneinigkeit der Ampelregierung: Gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten bin ich der Meinung, dass neben alten, lange vernachlässigten Getreidesorten und Manjok-Varianten auch fortschrittliche Gentechnologie ein großes Potenzial besitzt, Nutzpflanzen ertragreicher und widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen.
So sieht es auch die Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP, wie sie erst im Dezember gegenüber dem Tagesspiegel verkündete.
Bei der Regierungsbefragung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD klang das nun völlig anders. Sie lehnte diese modernen und innovativen Methoden ab.
Plausibel machen konnte sie ihre Position dabei nur unzureichend. Es gäbe keine genveränderten Pflanzen, die gegen Hunger helfen würden. Auch würden sie nicht akzeptiert und die Menschen vor Ort könnten sie sich nicht leisten. Der logische Fehler, dass man nicht akzeptieren lernen kann, was es nicht gibt, schien der Ministerin nicht aufzufallen.
Doppelstrukturen gefährden reibungslosen Kampf gegen Hunger
Auch auf meine Nachfrage, ob die Ministerin den 2004 von den Vereinten Nationen gegründeten und 2013 nach Bonn verlegten globalen Treuhandfond für Nutzpflanzenvielfalt (Global Crop Diversity Trust, GCDT) für überflüssig halte, antwortete sie ausweichend. Sie betonte lediglich die Notwendigkeit lokaler Saatbanken. Letzterem wird niemand widersprechen.
Seit der Verkündung eines Globalen Bündnisses für Ernährungssicherheit durch Olaf Scholz beim G7-Gipfel in Elmau letztes Jahr besteht allerdings die Sorge, dass durch das neue Bündnis Doppelstrukturen entstehen, die zu Reibungsverlusten in der internationalen Nahrungsmittelversorgung führen könnten. Schließlich gibt es bereits Institutionen unter dem Dach der Vereinten Nationen, die sich mit Ernährungssicherheit beschäftigen. Einen Vorschlag der Unionsfraktion zur Stärkung dieser Institutionen hatte die Ampel vergangenes Jahr im Entwicklungsausschuss kurzsichtig abgeschmettert.
Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass es der Ampel mehr um internationale Profilierung als um die Hungernden dieser Welt geht.
Als Obmann der CSU im Entwicklungsausschuss kämpfe ich dafür, dass die Regierung die Interessen der Schwächsten dieser Welt nicht aus dem Blick verliert und der deutsche Steuerzahler nicht mit der Finanzierung unnötiger Doppelstrukturen belastet wird.
Der Regierung muss klar werden: Ernährungssicherheit ist kein Feld für ideologische Grabenkämpfe, sondern eine humanitäre und moralische Verpflichtung der Weltgemeinschaft.