Die erste Sitzungswoche im Jahr 2022 im Deutschen Bundestag ist geprägt von der Debatte zur Politik der Bundesregierung.
Von Mittwoch bis Freitag mussten sich die zuständigen Minister der neuen Bundesregierung im Bundestag einer ausführlichen Debatte über ihre Pläne und Absichten stellen. Als konstruktive Opposition werden wir der Ampelkoalition klare christdemokratische und christsoziale Positionen entgegenstellen und die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrages aufzeigen.
Dabei ging es auch um die Fragen und Herausforderungen der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Hierzu habe ich heute als Obmann im Plenum gesprochen. In meiner Rede war mir wichtig zu betonen, wie groß die Fußstapfen von Dr. Gerd Müller sind. Es wird sich zeigen, ob die neue Ministerin in der Lage ist, diese zu füllen. Nie zuvor wurde ein Entwicklungsministerium so gut geführt übergeben wie von Dr. Gerd Müller. Der Haushalt hat sich unter seiner Führung mehr als verdoppelt. So konnten Initiativen gefördert werden, die sich den großen Herausforderungen unserer Zeit widmen: Eine Welt ohne Hunger, eine gerechte Globalisierung sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Leider fehlen im Koalitionsvertrag die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung als Handlungsrahmen für die gesamte Bundesregierung.
Aus der Rede der Ministerin habe ich wenig Neues in der Zusammenarbeit mit Afrika entnommen. Während die Bundesregierung einen historisch großen Apparat an Stellen in den Bundesministerien aufbaut, fällt die wichtige Position des Afrikabeauftragten weg. Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Afrika und Europa reichen die Wirtschaftsaktivitäten und die Zusammenarbeit auf Regierungsebene nicht aus. Eine Partnerschaft muss den Austausch und die Teilhabe der Bevölkerung ermöglichen um mittel- und langfristige Erfolge bei der Armutsbekämpfung und bei Demokratisierungsprozessen zu erzielen, um so letztendlich Stabilität und Zukunftsperspektiven in die Regionen zu bringen. Dazu müssen die jeweilige Lebensrealität und das Wohlergehen im Zentrum stehen. Ein Schwerpunkt sollte dabei die Krisenprävention betreffen und die kommunale Daseinsvorsorge umfassen sowie die berufliche Bildung vor Ort stärken. Der Marshall-Plan sowie die aufgesetzten Reformpartnerschaften weisen in die entsprechende Richtung.
Ich begrüße es, dass das Amt des Religionsbeauftragten beibehalten wird. Ich wünsche dem neuen Beauftragten Gottes Segen.
Wir als Unionsfraktion werden die Arbeit der neuen Bundesregierung und auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit kritisch und konstruktiv begleiten. Zunächst wünsche ich der neuen Hausleitung im BMZ alles Gute.