Keine Lösung globaler Zukunftsfragen ohne China © Büro Dr. Stefinger MdB

Rede zur Entwicklungszusammenarbeit mit China

Gestern habe ich im Plenum eine Rede zur Entwicklungszusammenarbeit mit China gehalten. Anlass war ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem diese die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit China kritisiert.

Irreführende Forderungen der FDP

Wie ich in meiner Rede klargestellt habe, sind die Forderungen der FDP-Fraktion vollkommen irreführend. Zunächst ist festzuhalten, dass die klassische, bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China bereits 2009 eingestellt wurde.

Partnerschaft zur Lösung globaler Zukunftsfragen

Seitdem wird der Aufbau einer neuen Partnerschaft zur Lösung globaler Zukunftsfragen forciert. Dazu gehören Projekte zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in China, die Vergabe von Krediten zur Förderung von Klima- und Umweltprojekten, die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit über politische Stiftungen und kirchliche Träger und die Entwicklung trilateraler Vorhaben, bei denen wir in Kooperation mit China Projekte in Drittländern voranbringen.

Populistische Klischees vermeiden

Die FDP-Forderungen bemühen darüber hinaus einen populistischen Grundton, indem behauptet wird, die Entwicklungszusammenarbeit mit China zöge eine direkte Schwächung der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb nach sich. Dies begründet die FDP damit, dass wir seit einigen Jahren eine Kooperationspartnerschaft mit China im Bereich der beruflichen Bildung unterhalten, die dafür wirbt, Komponenten unseres dualen Bildungssystems in China zu verankern.

Duale Berufsbildung als Garant für gesellschaftliche Stabilität

Von einer liberalen Partei, welche sich der Verteidigung des Prinzips der freien Marktwirtschaft verschreibt, Warnungen vor einem freien Wettbewerb zu vernehmen, ist mehr als irritierend. Darüber hinaus bedient der protektionistische Unterton populistische Klischees. Ganz im Gegenteil: Wir sollten auch weiterhin selbstbewusst im Ausland für unser System der dualen Berufsbildung werben. Mit der umfassenden, praxisorientierten Bildung und einer seit Jahren niedrigen Jugendarbeitslosigkeit trägt dieses entscheidend zu gesellschaftlicher Stabilität und nachhaltigem Wirtschaftswachstum bei.

Unter folgendem Link können Sie die Rede ansehen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7409089#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDA5MDg5JnZpZGVvaWQ9NzQwOTA4OQ==&mod=mediathek