Deutschland ist ein freies Land. Aber diese Freiheit ist nicht gesetzt, sondern wird immer wieder herausgefordert – von innen und von außen. Wir wollen dieses Jahrzehnt für Deutschland und Europa zu einem Jahrzehnt der Souveränität machen – mit einem starken Staat, der Regeln nicht nur klug setzt, sondern auch konsequent durchsetzt. Das haben wir auf der Klausurtagung beschlossen.
Cyberoffensive für die Sicherheitsbehörden
Wir wollen eine Cyberoffensive für unsere Sicherheitsbehörden. Extremisten und Terroristen vernetzen sich mit modernen Kommunikationsmitteln wie Messenger-Diensten und nutzen zeitgemäße Informationstechnik zur Anschlagsvorbereitung. Das Darknet hat sich zu einem Amazon für Verbrecher entwickelt. Dagegen wollen wir konsequent vorgehen. Teledienstprovider müssen verpflichtet werden, Cybercrime-Vorfälle bei einer Zentralstelle wie dem Bundeskriminalamt zu melden. Wir brauchen außerdem eine konsequente Strafbarkeit des Betreibens krimineller Infrastrukturen im Internet und eine bessere Strafaufklärung.
Wir wollen ein freies und sicheres Internet. Wo zu Straftaten aufgerufen oder Straftaten geplant werden, muss der Staat jedoch einschreiten können. Deshalb wollen wir, dass Provider reichweitenstarker digitaler Kommunikationsplattformen Verdachtsfälle auf schwere Straftaten oder die Anstiftung zu schweren Straftaten künftig an eine Zentralstelle beim BKA melden müssen. Die Meldesysteme für Beschwerden auf den jeweiligen Plattformen sollen einheitlicher und userfreundlicher ausgestaltet werden.
Strafrecht digitalfest machen
Hass und Hetze im Internet sind immer öfter der Ausgangspunkt von tätlicher Gewalt. Wir brauchen deshalb ein digitales Beleidigungsstrafrecht. Cyberstalking und Cybermobbing wollen wir stärker bestrafen. Um unser Strafrecht digitalfest zu machen, sollen die Beleidigungsdelikte grundlegend umgestaltet und deutlich härter bestraft werden. Um Fake News, Hate Speech und Cybermobbing in den sozialen Medien effektiv zu begegnen, wollen wir eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung einrichten.
Sicherheit verbessern
Wir wollen die Sicherheit an unseren Bahnhöfen weiter stärken und die Videoüberwachung an allen relevanten Bahnhöfen massiv ausbauen. Dabei wollen wir Straftaten nicht nur aufklären, sondern mit intelligenter Videotechnik anhand von Mustern physischer Gewalt Gefährdungspotentiale erkennen, um rechtzeitig eingreifen zu können. Zudem wollen wir schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren. Deshalb wollen wir die Aufhebung der Altersgrenze für schwere Gewaltverbrechen prüfen. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft bei jungen Heranwachsenden fordern wir eine klarstellende Regelung, wonach auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren regelmäßig Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist und nicht Jugendstrafrecht.
Auch wollen wir Verstöße gegen das Einreiseverbot hart ahnden. Bei uns gilt die klare Maßgabe: Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben. Wer gegen ein Einreiseverbot verstößt, muss umgehend in Haft.
Gefährder europaweit bekämpfen
Die Anschläge innerhalb Europas haben gezeigt: Terroristen agieren transnational – deshalb muss auch ihre Bekämpfung europaweit erfolgen. Dafür brauchen wir eine umfassende europäische Antiterrordatei und ein effektives Frühwarnsystem. Wir brauchen einen europaweit einheitlichen Gefährderbegriff, eine gemeinsame Gefährderbewertung und müssen nationale Gefährderlisten automatisch zusammenführen, ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss. Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol wollen wir eine europaweit agierende und koordinierende Polizeibehörde machen.
Ankommende Personen wollen wir in EU-Asylzentren an den Außengrenzen überprüfen und nur Menschen mit einem wirklichen Schutzbedürfnis aufnehmen. Identitätstäuscher, Straftäter und Gefährder müssen direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden. Eine Verteilung innerhalb der EU soll nur bei ausreichend guter Bleibeperspektive erfolgen. Ein Fokus der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik muss auf der Hilfe in den Krisenregionen liegen. Mit einer europäisch abgestimmten Entwicklungspolitik wollen wir Fluchtursachen in den Herkunftsländern gezielt bekämpfen.
Den kompletten Beschluss „Unsere Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie – für ein neues Jahrzehnt der Souveränität“ können Sie hier nachlesen.